BERLINER MORGENPOST: Zeit für ein Machtwort / Leitartikel von Florian Kain
ID: 979481
von Union und SPD an diesem Mittwoch in der großen Runde der 75
treffen, dann haben sie laut Zeitplan noch zwei Wochen, um ihr
Regierungsprogramm unter Dach und Fach zu kriegen. Angesichts der
Vielzahl ungelöster Probleme ist das ein ambitioniertes Unterfangen.
Wegen der schlechten Erfahrungen mit dem Koalitionsvertrag des Jahres
2009, in dem es vor "Prüfaufträgen" nur so wimmelte, die nachher
stets für Ärger sorgten, ist den Koalitionären in spe zu empfehlen,
wichtige Themen auszuverhandeln. Notfalls sollten sie sich dafür
sogar noch mehr Zeit nehmen, trotz des geringen Spaßfaktors.
Es wäre kein Drama, sollte die neue Regierung erst im Januar
vereidigt werden. Allerdings muss man erwarten können, dass manche
Arbeitsgruppenmitglieder sich jetzt in ihrem Selbstdarstellungsdrang
bremsen. Es ist ja ehrenwert, dass sich die SPD-Familienexpertin
Manuela Schwesig für das Adoptionsrecht von Homosexuellen starkmacht
- aber unverhältnismäßig, wenn sie darüber die Regierungsbildung
platzen lassen will. Vollkommen überflüssig ist der Streit über
Volksentscheide in Europa, in dem sich die CDU einer kuriosen Allianz
aus SPD und CSU gegenübersieht. Die Debatte über das Für und Wider
solcher Referenden ist so alt wie die repräsentative Demokratie. Sie
kann auf Fachtagungen weitergeführt werden, aber bitte nicht in
diesen Koalitionsverhandlungen.
Auch das bizarre Gezerre um die Pkw-Maut muss ein Ende haben. Das
Anliegen von Verkehrsminister Peter Ramsauer ist doch sinnvoll, auf
diese Weise auch Ausländer an der Instandhaltung deutscher Straßen zu
beteiligen. Jeder, der ab und an mit dem Auto in europäischen
Nachbarnationen unterwegs ist, kann da nur Beifall klatschen, und die
Details lassen sich sicher regeln - in diesem Fall zur Not auch
später. Wehren sollten sich die entscheidenden Akteure jetzt aber
gegen die ständigen Querschüsse von Ministerpräsidenten. Wenn Peter
Altmaier und Hannelore Kraft sich in den wahrlich schwierigen - und
für Deutschlands Zukunft entscheidenden - Energieverhandlungen auf
Abstriche in der Förderung der Windkraft verständigen, dann darf sich
Ministerpräsident Erwin Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern dazu
auch mal der Stimme enthalten. Es sind zu viele, die gerade um jeden
Preis mitreden wollen. Zeit für ein Machtwort von Angela Merkel und
Sigmar Gabriel.
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Datum: 12.11.2013 - 19:58 Uhr
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