neues deutschland: "Mehr Demokratie": Bürger sollen Volksentscheide selbst auf den Weg bringen können
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von CSU und SPD, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. »Gut,
dass SPD und CSU das Thema noch einmal in die Öffentlichkeit
bringen«, sagte Regine Laroche, die Pressesprecherin der Vereins, der
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Laroche
kritiserte aber, dass die Vorschläge von CSU und SPD nicht weit genug
gehen. »Volksentscheide sollte es nicht nur zu Europafragen und
bereits beschlossenen Gesetzen geben. Es sollte auch die Möglichkeit
geschaffen werden, dass Referenden von den Bürgern selbst auf den Weg
gebracht werden können.« Laroche verwies auf den Berliner
Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze, der vor
wenigen Tagen knapp gescheitert war. »Hier kam die Initiative direkt
von den Berlinern«, so Laroche.
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Datum: 13.11.2013 - 09:46 Uhr
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