Westfalenpost: Westfalenpost zu den Ratschlägen der Wirtschaftsweisen
Wenn sich die Wirtschaftsweisen als oberstes
Beratungsgremium einer Bundesregierung in laufende Verhandlungen zur
Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition einmischen, dann darf
das als ungewöhnlicher Vorgang gelten. Er signalisiert: Stopp, nicht
weiter so, Gefahr im Verzuge.
Was die Professoren, deren
Voraussagen zu Wachstum und Beschäftigung in der Vergangenheit nur
äußerst selten zutreffend waren, umtreibt, liegt auf der Hand: Die
Gefahr, dass entscheidende Zukunftsthemen wie gesetzlicher
Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente, Reform der Ökostromförderung
oder Fortentwicklung der Agenda 2010 von den Koalitionsparteien nicht
nach den Kriterien ökonomischer Vernunft entschieden werden, sondern
nach dem Prinzip, gibst du mir, dann gebe ich dir, ist offenkundig.
Und sie liegen mit ihrer Mahnung nicht ganz falsch.
Schon
im Vorfeld der Verhandlungen zu einer möglichen Großen Koalition war
deutlich geworden, dass Gewerkschaften in diesem Fall so viel
Einfluss auf Regierungshandeln haben würden wie nie zuvor. Aber deren
Mantra, etwa ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro
oder eine Mietpreisbremse, trägt nicht regionalen Besonderheiten etwa
im Osten Deutschlands oder in ländlichen Gebieten Rechnung, sondern
verfährt nach dem Rasenmäherprinzip.
Und die von der SPD
heute ungeliebte Agenda 2010 aus rot-grünen-Zeiten hat die derzeit
starke wirtschaftliche Verfassung Deutschlands erst möglich gemacht.
Ein ähnlich großer Wurf ist auch der neuen Bundesregierung zu
wünschen. Aus Koalitionsräson hiervor die Augen zu verschließen, wäre
fahrlässig.
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Datum: 13.11.2013 - 21:57 Uhr
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