LVZ: Massen-Klage gegen unterschiedliche Ost-West-Renten / SPD stellt sich bei Koalitionsverhandlungen auf zeitverzögerte Kompromisse bei Rente und Mindestlohn ein
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Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze die noch immer
unterschiedlichen Renten in Ost- und Westdeutschland korrigiert
werden. Das kündigte die "Rentenberatung Parche" und das Leipziger
Anwaltsbüro Peter Knöppel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) an.
Ziel der Klage ist die Angleichung der Ost- an die Westrente. Die
Klage werde bereits seit einem Jahr vorbereitet, erklärte der
Rentenexperte Frank Parche gegenüber der Zeitung. Die Klage soll in
Form einer Massenklage erfolgen. 500 Personen hätten schon
Widerspruch gegen den ursprünglichen Rentenbescheid eingelegt. Beim
Landessozialgericht liefen bereits die ersten Verfahren.
Auftrieb dürfte die Klage erhalten, da nach Information der
Zeitung aus der Experten-Runde im Rahmen der Koalitionsgespräche
zwischen Union und SPD auf Bundesebene die SPD nach derzeitigem Stand
weder beim Thema eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns
noch bei dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigten Fahrplan für
eine baldige Angleichung der Rentensysteme einen kurzfristigen Erfolg
wird verzeichnen können. SPD-Verhandlungsteilnehmer aus den
Koalitionsrunden erklärten gegenüber der Zeitung, dass die Ost-Rente
"erst 2020" voll angeglichen werden könnte. Auch der von der SPD
eingeforderte Mindestlohn könnte in Ostdeutschland "erst mit
Verzögerung" eingeführt werden.
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Datum: 14.11.2013 - 05:00 Uhr
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