Barthle: Gelassenheit bei EU-Ungleichgewichtsverfahren
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makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens Deutschland einer
vertieften Analyse unterziehen. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Makroökonomische Ungleichgewichte gehören zu den großen
Herausforderungen, denen wir uns in Europa, aber auch weltweit,
stellen müssen. Wir haben kein Problem damit, wenn die Kommission nun
Deutschland eingehend ökonomisch untersucht. Das ist Teil des
makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens, auf das wir uns in
Europa im Rahmen des sogenannten "six-pack" geeinigt haben.
Vereinbarte Verfahren gelten und sind anzuwenden, unabhängig davon,
ob Deutschland betroffen ist oder nicht.
Wir sind davon überzeugt, dass wir in dem
Ungleichgewichtsverfahren nichts zu befürchten haben und sehen daher
dem Ergebnis gelassen entgegen. Unsere Wettbewerbsstärke beruht im
Kern auf überaus erfolgreichen deutschen Unternehmen auf den
Weltmärkten und nicht auf einer falschen Wirtschafts- und
Finanzpolitik. Das haben uns u. a. der IWF, die OECD aber auch die
EU-Kommission bestätigt.
Wir verschließen uns nicht vor der notwendigen Diskussion über
Ungleichgewichte. Deutschland hat zwar nach wie vor einen hohen
Überschuss in der Leistungsbilanz, vor allem aber gegenüber Ländern
außerhalb der Währungsunion. Zu den Ländern in der Eurozone hat sich
der Überschuss von 2009 bis 2012 deutlich reduziert. Jetzt eine
Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu
fordern wäre absurd. Es geht vielmehr darum, die Wettbewerbsfähigkeit
in den Defizitländern weiter zu stärken und in Deutschland die
Wachstumsbasis zu verbreitern. Da sind wir auf einem guten Weg. Unser
Wachstum wird zunehmend von der Binnennachfrage getragen. Zudem
setzen wir uns dafür ein, die öffentlichen Investitionen in den
nächsten Jahren deutlich zu stärken. Damit leisten wir einen
wichtigen Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in Europa.
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Datum: 14.11.2013 - 13:23 Uhr
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