Rheinische Post: Union will in Koalitionsverhandlungen Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent durchsetzen
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ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die
Schuldenstandsquote solle von derzeit 81 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts "innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger
als 60 Prozent" sinken, heißt es in einem Positionspapier der Union
für die Arbeitsgruppe Finanzen, aus dem die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) zitiert. Der
Bundeshaushalt 2014 solle strukturell ausgeglichen sein und somit nur
noch ein geringes konjunkturbedingtes Defizit aufweisen. Ab 2015 "ist
der Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung aufzustellen", heißt es
in dem Papier. Neue Schulden, abweichend von der bisherigen
Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums, wären damit für die große
Koalition praktisch tabu. Um ganz sicher zu sein, dass es nicht doch
zu einer Erhöhung der Neuverschuldung kommt, will die Union überdies
einen Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben in den
Koalitionsvertrag schreiben, die darin nicht explizit genannt werden.
Die SPD will sich ihre Zustimmung zu den ambitionierten
Haushaltszielen teuer abkaufen lassen. Sie hat einen
Forderungskatalog zum Abbau von Steuervergünstigungen vor allem für
Unternehmen vorgelegt. Zudem fordert die SPD einen
Altschuldentilgungsfonds für die Länder, in den sie einen Teil ihrer
Altschulden auslagern können.
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Datum: 15.11.2013 - 00:00 Uhr
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