"Die Wirtschaftspolitiker müssen klare Kante zeigen!" - Junge Generation schlägt Alarm
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außer Worthülsen und leeren Versprechungen nichts zu bieten habe.
Beim derzeitigen Verlauf der Gespräche zwischen Union und SPD ist die
Versuchung groß, sich diesem Tenor anzuschließen", sagt Nils
Oliver-Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats mit
Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
"Es ist erstaunlich, wie schnell beispielsweise das Thema
Steuererhöhungen, das von CDU/CSU im Wahlkampf so vehement
ausgeschlossen wurde, über Umwege wieder auf die Tagesordnung
gekommen ist. Dass die Rentenbeitragssätze nicht gesenkt werden und
die Rückzahlung von Staatsschulden vom Fix-Jahr 2015 auf unbestimmte
Zeit verschoben wurde, heißt für die Deutschen nichts anderes, als
dass sie mit Abschlägen rechnen müssen. Vor allem junge Menschen
werden dies zu spüren bekommen. Sie werden die Rechnungen der Zukunft
begleichen. Und so wie es aussieht, nehmen die großen Volksparteien
in Kauf, dass diese auf Kosten der Jungen Generation immer länger
werden. Dafür wird dann zwar nicht den Begriff Steuern verwendet,
aber es ist im Kern eine Mehrbelastung. Das ist so nicht hinnehmbar",
so Freimuth.
"Wenn die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern ernst genommen
werden will, muss sie eindeutige Linien ziehen und bei ihren
Kernforderungen standhaft bleiben. Insbesondere die Vertreter der
Wirtschaftspolitik sind dazu aufgefordert, klare Kante zu zeigen.
Sonst verspielen die Verhandlungspartner in der Runde möglicher
Koalitionäre mehr als ihre politische Glaubwürdigkeit. Es geht um die
Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Zukunft. Dazu gehören erstens
eine konsequente Haushaltskonsolidierung und zweitens eine gleitende
Anpassung der Lebensarbeitszeit angesichts der stetig steigenden
Lebenserwartung der Bevölkerung. Wir brauchen ein
generationengerechtes Regierungsprogramm, das sich diesen Zielen
verschrieben hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Befürchtungen der
Politikverdrossenen in unserem Land dieses Mal wiederlegt werden. Die
Wahlprogramme mit marktwirtschaftlichem Kern müssen halten, was sie
an ordnungspolitischen Reformen versprechen."
Pressekontakt:
Katja Sandscheper
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel. 030/24087-301, Fax. 030/24087-305
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Datum: 15.11.2013 - 16:49 Uhr
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