Westfalenpost: Die Wirbelschleppe des Wahlergebnisses
Von Stefan Hans Kläsener
ID: 982244
Deutschland eine Wahl getroffen hat. Die war deutlich: CDU/CSU
triumphal gestärkt, SPD im Trippelschritt nach vorne, FDP abgestraft,
Grüne und Linkspartei geschwächt, die Alternative für Deutschland vor
den Toren des Bundestages. Was überhaupt nicht deutlich ist: Wie und
wann wir endlich eine stabile Bundesregierung bekommen.
Der SPD-Parteitag hat leider zur Konfusion mehr beigetragen als
zur Koalition. Klar ist, dass die Delegierten nicht einfach wahllos
Denkzettel verteilten, sondern getrieben sind vom Unmut an der Basis.
Genau die soll aber befragt werden und dann verbindlich entscheiden.
Das könnte die gesamte SPD-Spitze den Kopf kosten, weil sie sich, vom
tollkühnen Sigmar Gabriel angetrieben und womöglich auf sein Stolpern
hoffend, auf dieses Abenteuer einließ. Denn leider entscheiden
Koalitionsvereinbarungen nicht über das Höchstmaß an
parteipolitischen Wünschen, sondern über das Höchstmaß an
Gemeinsamkeiten zwischen Partnern.
Diese Gemeinsamkeiten deuteten sich schon vor der Wahl an. Die
Koalitionsverhandlungen haben bislang der SPD mehr Gewicht verliehen,
als es das Wahlergebnis erwarten ließ. Aber die Verwirbelungen des
Wahlabends, an dem kein einziger Sozialdemokrat persönlich
Verantwortung für das magere Ergebnis übernahm (oder zumindest keine
Konsequenzen zog), wirken noch immer nach und bringen vieles
durcheinander.
Sogar die Grünen: Sie räuspern sich auf einmal, es gebe ja
notfalls auch noch sie für die Union. Das ist eine späte, vielleicht
aber noch einmal hilfreiche Einsicht. Wundern darf sich der Bürger
noch über ein Weiteres: Kommissarisch regiert geht es Deutschland
auch nicht schlechter.
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Datum: 17.11.2013 - 19:54 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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