neues deutschland: Schwäche der derzeitigen EU-Volksvertretung: Parlamento mori
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im Falle der Europäischen Union verstummt alles wohlfeile Gerede vom
Frieden auf dem Kontinent, wenn um die Finanzen gerungen wird.
Zweieinhalb Jahre hat es diesmal gedauert, bis aus dem Vorschlag der
EU-Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen eine von den
EU-Institutionen abgestimmte Verordnung geworden ist. Von den
Ergebnissen der Verhandlungen lässt sich daher gut der Zustand der EU
ableiten. Dabei sieht es derzeit wahrlich finster um das Parlament
aus. Die Europaabgeordneten haben trotz Einsatzes harter Bandagen wie
Blockaden bestimmter Gesetzesvorhaben im Parlament nur wenige
Zugeständnisse von den Regierungen der Mitgliedsstaaten erzwingen
können. Nachforderungen für den laufenden Haushalt sind wichtig, aber
wiegen Kürzungen in Bereichen wie der Förderpolitik nicht auf.
Einziger Lichtblick ist die Klausel, wonach der Finanzrahmen nach der
Europawahl 2014 noch einmal abgeändert werden kann. Offiziell ist das
Parlament in Fragen der Finanzierung der EU dem Rat gleichgestellt.
Praktisch aber haben sich die nationalen Interessen durchgesetzt -
auch innerhalb des Parlaments. Denn eine breite Mehrheit stand am
Dienstag hinter dem ausgehandelten Kompromiss. Um den Trauerreden auf
dieses Gremium ein Ende zu setzen und im Gegenteil dessen Bedeutung
gemäß dem europäischen Gedanken zu steigern, muss sich wohl zunächst
dessen Zusammensetzung ändern. Das ist mit Blick auf die Wahl im Mai
noch nicht abzusehen.
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Datum: 19.11.2013 - 18:10 Uhr
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