Neue OZ: Kommentar zu Politik / EU-Haushalt / Merkel
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Von Christof Haverkamp
Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten
Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der
Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den
Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der
EU für 2014 bis 2020 beschlossen - und einen sinnvollen Kompromiss
bei den Ausgaben gefunden, bei dem keiner über den Tisch gezogen
wurde.
Der Haushalt umfasst 38,2 Milliarden Euro weniger als in den
sieben Jahren zuvor. Das ist ein Beleg dafür, dass die Parlamentarier
ihrer Verantwortung gerecht geworden und zu Einsparungen bereit sind.
Zwar lässt sich gut nachvollziehen, dass die klammen Staaten im Süden
der Europäischen Union gerne noch erheblich mehr Mittel für ihre
Landwirtschaft und für die Förderung wirtschaftlich unterentwickelter
Regionen bekämen.
Aber Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David
Cameron pochen zu Recht darauf, beim Budget Grenzen zu ziehen. Denn
es wäre falsch, die Solidarität des größten Nettozahlers Deutschland
zu überdehnen. Einmal, weil die Bundesrepublik sowieso schon mehr
einzahlt als bisher; außerdem, weil sich die Europaskepsis unter den
Steuerzahlern hierzulande verstärken könnte.
Auch aus diesem Grund sollte die Europäische Union noch stärker
darauf achten, dass die Strukturförderung tatsächlich effizient und
nachhaltig ist. Das war bisher nicht bei jedem Projekt der Fall.
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Datum: 19.11.2013 - 22:00 Uhr
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