Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Rüstungsexportbericht
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regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur
Unterdrückung seines Volks. Mit Produkten "made in Germany" lässt
sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen.
Deutschland sollte dabei mitmischen - nicht, um die Welt aufzurüsten,
sondern, um sie sicherer zu machen.
Gleichwohl muss man genauer beachten, wer was bestellt. Das gilt
etwa für Panzerlieferungen an die Saudis. Das gilt aber auch für die
Kleinwaffen, die in einem immer größeren Umfang exportiert werden
dürfen. Dies ist Besorgnis erregend. Denn niemand kann garantieren,
dass Pistolen und Gewehre später nicht in Verbrecherhände gelangen.
Nun will eine schwarz-rote Koalition mehr Transparenz über die
Ausfuhrgenehmigungen schaffen. Dies ist löblich. Genauso wichtig wäre
es jedoch, die Exportpolitik defensiver auszurichten. Die alte
Regierung hat sich mit Verve in aller Welt für deutsche
Waffenhersteller eingesetzt - damit dürfte es nun vorbei sein.
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Datum: 19.11.2013 - 21:15 Uhr
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