Schengen-Netz gibt Bürgern Kontrolle über ihr virtuelles Ich nicht zurück
ID: 984579
Schengen-Netz gibt Bürgern Kontrolle über ihr virtuelles Ich nicht zurück
Zum Vorschlag des noch amtierenden CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, eine eigene europäische IT- und Internet-Infrastruktur aufzubauen, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Die fixe Idee, das Überwachungsproblem mit einem eigenen europäischen Internet lösen zu können, ist ebenso unsinnig wie uneffektiv. Datenströme im Netz kennen keine Grenzen, und ein innereuropäisches Routing der Informationsübertragungen schränkt die Funktionsfähigkeit des Netzes massiv ein. Tatsächlich werden durch die Einschränkungen der Routingwahl die Möglichkeiten für kleine Provider stark reduziert und vor allem große Anbieter wie die Deutsche Telekom gestärkt, die hier ja auch als Forderer auffällt.
Für den Bürger bringt das nur Nachteile. Die Überwachung durch Geheimdienste in Europa hat ja gerade vor allem durch europäische Dienste stattgefunden. Der Vorschlag Friedrichs würde es BND, GCHQ und Co. sogar noch einfacher machen, europäische Bürger auszuspionieren. Vermutlich ist dies sogar der Hintergrund der Forderung. Anstatt also tatsächlich einmal etwas für Menschenrechte zu tun, will der Innenminister diese nur noch weiter beschneiden und unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes weiter aushöhlen.
Statt also Geld in ein politisch unsinniges und wirkungsloses Schengen-Netz zu stecken, sollte die Regierung die deutschen Dienste an die kurze Leine nehmen. Wir benötigen starke und vor allem regierungsunabhängige Kontrollinstanzen. Grundrechtsschutz muss wieder ein Schwerpunkt der deutschen Regierungsarbeit werden. Dafür gehört dieser auch in alle internationalen Verhandlungen - egal ob mit der EU, Großbritannien oder den USA - aufgenommen. Die bisherigen Abkommen müssen unter dieser Maxime unter die Lupe genommen und neu geschrieben werden.
Nicht zuletzt muss Europa vor der eigenen Haustüre kehren. Unsere eigenen Dienste kümmern sich nicht um die Intimsphäre und die Freiheit unserer Bürger. Wie können wir dies da ehrlich von fremden Mächten wie den USA, Russland oder China erwarten?
Da internationale Verhandlungen Zeit benötigen, wir jedoch kurzfristige Lösungen brauchen, muss die Bundesregierung zudem sichere Open-Source- und Verschlüsselungstechnologien sowie Bildungsmaßnahmen im Bereich IT-Sicherheit finanziell fördern.«
Quellen:
[1] Heise.de :
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Innenminister-plaediert-fuer-europaeische-Infrastruktur-2049400.html
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 27572040
Telefax: +49 30 609897-517
Mail: presse@piratenpartei.de
URL: http://www.piratenpartei.de
PresseKontakt / Agentur:
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 27572040
Telefax: +49 30 609897-517
Mail: presse(at)piratenpartei.de
URL: http://www.piratenpartei.de
Datum: 20.11.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 984579
Anzahl Zeichen: 3230
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 394 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schengen-Netz gibt Bürgern Kontrolle über ihr virtuelles Ich nicht zurück"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Cassidian Optronics GmbH gründet Tochterfirma in Brasilien ...
Optronbras Ltda baut auf lokale Wertschöpfung und technologische Entwicklung Basis für den Ausbau des Südamerika-Geschäfts Cassidian Optronics eröffnet eine Tochterfirma in Brasilien, um den dortigen Zukunftsmarkt für optische und optronische Geräte zu erschließen. Die Optronbras Ltd
IBM an Platz eins der Graph500-Supercomputer-Liste ...
Forschungszentrum Jülich hat leistungsstärkstes europäisches System auf der Liste, Platz drei im weltweiten Ranking IBM (NYSE: IBM) Supercomputer nehmen die ersten drei Plätze auf der neuesten Graph500-Liste ein, die während der Supercomputing Conference (SC'13) in Denver, Colorado,
TQMa335x: Das Cortex?-A8-Modul als Baustein für die Medizingeräteentwicklung ...
Mit dem TQMa335, basierend auf der ARM-Prozessorfamilie AM335x von Texas Instruments, hat TQ-Systems ein kleines aber rechenleistungsstarkes Minimodul realisiert. Dieses ist aufgrund seiner Eigenschaften bestens für die Entwicklung von Medizingeräten geeignet. Das Modul stellt aufgrund se
Peaches AG auf Expansionskurs: Prepaid-Service jetzt auch in den Niederlanden und der Schweiz ...
Die Peaches Group (www.peachesgroup.com) schließt einen exklusiven Kooperationsvertrag mit den niederländischen Unternehmen Faringwell B.V. und Seelbeek Participaties B.V. Die Firmen werden das komplette operative Geschäft für die Peaches B2C Produkte prelado.nl und prelado.ch sowie für die Pe
