Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Gesundheitspolitik
Laues Lüftchen
PETER STUCKHARD

(ots) - Wie es in der Gesundheitspolitik mit einer
schwarz-roten Koalition weiterginge, ist offen. Die SPD versucht,
Elemente der Bürgerversicherung in den Verhandlungen durchzusetzen,
CDU und CSU reagieren bockig. Das ist zum Teil nachvollziehbar. Wenn
die SPD etwa zurückmöchte zum paritätischen Kassenbeitrag, den
Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen zahlen, ist das zwar
richtig. Nur ist der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9
Prozent von Rot-Grün in der Person von Ulla Schmidt durchgesetzt
worden. Dass die SPD sich in dieser Frage jetzt hartleibig zeigt,
lässt sich nur mit der Angst vor dem Mitgliedervotum erklären.
Immerhin: Das Lamento der deutschen Kliniken über ihre
Unterfinanzierung ist bis nach Berlin durchgedrungen. Zwar sind sich
die Verhandler einig, dass das System der Fallpauschalen richtig ist.
Aber: Qualität soll sich für Krankenhäuser in Zukunft auch finanziell
lohnen, sie soll mit Zuschlägen belohnt werden. Darüber hinaus sollen
die Krankenkassen Qualitätsverträge mit einzelnen Häusern abschließen
können. Das ist wenigstens mal ein laues Lüftchen. Der vereinbarte
Investitionsfonds von 500 Millionen Euro, der die Abwicklung
unrentabler Häuser abfedern soll, dürfte bei einem Investitionsbedarf
von rund sieben Milliarden Euro eher ein Tropfen auf den heißen Stein
sein. Hier müssen alle drei schwarz-roten Zukunftspartner noch
liefern.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.11.2013 - 20:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 984826
Anzahl Zeichen: 1687

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 240 mal aufgerufen.

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Kirche und ihre Finanzen" ...
Der Schatten von Limburg liegt, zumindest bei den Finanzberatungen, über der Landessynode der Evangelischen Kirche von Westfalen, die in Bielefeld-Bethel tagt. Heute soll der Haushaltsplan für das Jahr 2014 verabschiedet werden. Die Finanzlage ist stabil. 2012 gab es 455,4 Millionen Kirchenste

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Koalitionsverhandlungen ...
Tut das gut! Es gibt noch eine Stimme der Vernunft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin - und die kommt aus der Arbeitsgruppe Finanzen. Im überbordenden Wettstreit der Geldausgeber klingen die Töne aus dem von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz geführten Gremium äußerst wohltuend. Sie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Befragungen von Asylbewerbern ...
Kampfdrohnen machen keine Gefangenen. Sie fragen nicht nach Name, Alter, Beruf und wohin des Weges. Kampfdrohnen schalten Ziele aus. Militärs sind von der Genauigkeit dieser unbemannten Flugobjekte in Pakistan und Afghanistan begeistert. Diese Präzision wird aber nur dann erreicht, wenn die Comp

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW fördert Radautobahnen Reichlich Bedarf MARTIN KRAUSE ...
Die Vorteile des Fahrrades sind unbestreitbar: Der Betrieb ist preiswert, umweltfreundlich, und Fahrradfahren ist obendrein gesund. Letzteres gilt zumindest in der Theorie. Wer sich in Großstädten wie Bielefeld auf den Drahtesel schwingt, riskiert auf vielen fahrradweglosen Routen Seite an Seit