Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Große Koalition im Endspurt
Erste Enttäuschungen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 985665
der drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel, die vielen
Arbeitsgruppen mit rund 300 Politikern wochenlang ungestört so vor
sich hin werkeln zu lassen. Denn die Arbeitsgruppen haben
Ausgabenwünsche von gut 50 Milliarden Euro aufgetürmt. Selbst die von
der SPD so geliebten Steuererhöhungen hätten beim besten Willen nicht
diese 50 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse gespült. Um
überhaupt einen Koalitionsvertrag zusammenzubekommen, sollen die
Wünsche nun auf unter 10 Milliarden Euro zurechtgestutzt werden. Das
wird gleich am Anfang der großen Koalition für herbe Enttäuschungen
sorgen. Da können die Koalitionäre nur hoffen, dass sich die
Frustration nicht gerade bei den sowieso nur mäßig begeisterten
SPD-Mitgliedern ablagert. Denn der Koalitionsvertrag muss ja von den
Genossen noch abgesegnet werden. Klar, die Steuereinnahmen sprudeln
nach wie vor. Aber es gilt die alte Weisheit kluger
Haushaltspolitiker, dass die größten Fehler in guten Zeiten gemacht
werden. Da wird das Geld gerne mit vollen Händen ausgegeben.
Bedenklich stimmt zudem, dass in den Beschlüssen der
Finanz-Arbeitsgruppe keine Rede davon ist, bestehende Ausgaben auf
Kürzungen zu durchforsten. Auch der Abbau von Subventionen scheint
vorerst tabu zu sein. Gespannt darf man darauf sein, was die drei
Parteichefs mit den üppigen Rentenvorhaben machen werden. Die Kosten
für Mütterrente, Rente ab 63, eine höhere Erwerbsminderungsrente und
eine Mindestrente belaufen sich allein auf 20 Milliarden Euro. Hier
besteht die große Gefahr, dass die Jüngeren diese Spendierfreude
einst mit steigenden Beiträgen bezahlen müssen. Die große Koalition
kann theoretisch auf vielen Gebieten Großes bewegen, aber an der
Alterspyramide kann sie natürlich nichts ändern. Immer weniger aktive
Arbeitnehmer stehen einer immer größeren Zahl von Rentnern gegenüber.
Richtig wäre es deshalb, nur die Rentenwünsche zu berücksichtigen,
die am deutlichsten vor Altersarmut schützen. Notwendig ist vor allem
eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, und notwendig ist auch
eine Mindestrente. Alles andere ist nicht finanzierbar.
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Datum: 21.11.2013 - 20:30 Uhr
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