Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Führerschein

(ots) - Lasst sie fahren!

Wie genau, bitte schön, soll ein Fahrverbot für Alltagskriminelle
eigentlich durchgesetzt werden? Glaubt die Union als Triebfeder
hinter diesem Vorstoß ernsthaft, junge Gewohnheitsverbrecher würden
sich vor Angst schlotternd nicht mehr hinters Steuer wagen, nur weil
sie offiziell ihren Lappen los sind? Das ist naiv.

Zudem sollten Kleinganoven vor allem aus rechtsstaatlichen
Erwägungen weiter Auto fahren dürfen. Folgt man der Argumentation der
Koalitionsunterhändler, wären noch lachhaftere Strafen denkbar: Wie
wäre es mit einem Alkoholverbot für Steuersünder? Oder dem Verlust
des Angelscheins für Falschparker? Statt in die Irrationalität
abzudriften, muss die Koalition mehr auf Prävention setzen. Und die
Bestrafung von Tätern muss viel schneller erfolgen. Offizielles Ziel
ist es doch, dass kriminelle Karrieren möglichst früh gestoppt
werden. Dies dürfte jedoch nicht durch eine diffuse "fühlbare
Einschränkung der Mobilität" geschehen. Sondern dadurch, dass
Kriminelle einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen ihrer Tat und
der Strafe erfahren. Beim Führerscheinentzug für Diebe wäre dies
erkennbar nicht der Fall. Nicht ohne Grund kann bislang ein
Fahrverbot nur dann erteilt werden, wenn der Betreffende eine
Straftat im Verkehr begangen hat. Die SPD hat dem Vorstoß ohnehin nur
halbherzig zugestimmt. Sie muss ihn jetzt stoppen.

Fabian Löhe



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Datum: 21.11.2013 - 22:00 Uhr
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