Rheinische Post: NRW-Unternehmer warnen vor "gefährlichen Experimenten" in Berlin
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und SPD in Berlin vor "gefährlichen Experimenten" zulasten der
Wirtschaft. "Wenn es um mögliche Zusatzbelastungen für die
Wirtschaft geht, scheinen inzwischen alle Hemmungen zu fallen", heißt
es in einem Brandbrief der Landesvereinigung der
Unternehmensverbände, aus dem die "Rheinische Post" (Montagausgabe)
zitiert. Adressiert ist das Schreiben an die Politiker von CDU und
SPD aus NRW, die an den Koalitionsverhandlungen in Berlin
teilnehmen, darunter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD),
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CDU-Landeschef Armin
Laschet. Der Präsident von "Unternehmer NRW", Horst-Werner
Maier-Hunke fordert in dem dreiseitigen Schreiben die NRW-Politiker
auf, die "Notbremse" zu ziehen. Kritisiert werden unter anderem die
geplante Einführung der Mindestrente, die Erhöhung der Mütterrente
und der Wegfall der Deckelung des Arbeitgeberbeitrags zur
gesetzlichen Krankenversicherung. Auf Widerstand stößt auch das
Vorhaben, die Befreiung von der EEG-Umlage einzuschränken. Die in
Berlin erwogenen "standortfeindlichen" Maßnahmen könnten sich eines
Tages als "De-Industrialisierungsprogramm" erweisen, warnt
"Unternehmer NRW" und schärft den Landespolitikern ein: "Gerade für
Nordrhein-Westfalen als Kernland der Industrie wäre dies verheerend."
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Datum: 25.11.2013 - 00:00 Uhr
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