Kanzlerin vor nächster Steuerlüge
ID: 98788
Kanzlerin vor nächster Steuerlüge
"Es ist anzuerkennen, wenn einige CDU-Politiker diese Täuschungen nicht mitmachen wollen und wie der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Vorschläge der Linken aufgreifen, den Spitzensteuersatz für Bestverdienende zu erhöhen. Vorschläge, die Mehrwertsteuer oder gar deren ermäßigten Satz für Lebensmittel zu erhöhen, sind hingegen unsozial und kontraproduktiv.
Wer die Zunahme sozialer Verwerfungen durch die Krise verhindern will, muss die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und Vermögende und sehr hohe Einkommen, die die Spekulation auf den Finanzmärkten und die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise erst möglich gemacht haben, höher besteuern. Zugleich muss die Volatilität auf den Finanzmärkten auch steuerlich begrenzt werden.
DIE LINKE schlägt deshalb einerseits vor, den Grundfreibetrag zu erhöhen, den Mittelstandsbauch und die kalte Progression im Steuertarif zu beseitigen, und andererseits Vermögen wie in England zu besteuern und eine Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent einzuführen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 29.06.2009 - 11:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 98788
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 378 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kanzlerin vor nächster Steuerlüge"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Äußerung 'Durchgeknallter Staatsanwalt' stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar ...
> Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender "n-tv" die Sendung "Talk in Berlin" aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendun
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolglos ...
> Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vor einer Parteiversammlung der NPD baute er am Veranstaltungsort Verstärkeranlagen auf. Dabei trug er ein T-Shirt, welches vorne wie folgt bedruckt war: "Sohn Frankens, die Jugend stolz/ die
KAUCH: 40 Jahre CSD ? FDP fordert volle Gleichstellung homosexueller Bürger ...
> BERLIN. Am 28. Juni 2009 jährt sich zum 40. Mal der Protest Homosexueller in der Christopher Street in New York. Dies war Ausgangspunkt für eine Bürgerrechtsbewegung in vielen westlichen Staaten. Hierzu erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael KAUCH: In Deutschland wurde in den let
CDU/CSU drücken sich bei der grünen Gentechnik ...
> Zum Entwurf des Wahlprogramm von CDU/CSU erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber und die zustaendige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiss: "Politik muss die Sorgen der Buerger bei gruener Gentechnik ernst nehmen und darf keine unnoetigen
