Manuela Schwesig verteidigt Koalitionsvertrag
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Schwesig hat den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. Schwesig
sagte in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Es
war klar, dass wir Kompromisse eingehen müssen." Schwesig trägt damit
auch die von der Union durchgesetzten Pläne für eine Pkw-Maut und den
Beibehalt des Betreuungsgeldes mit. Dafür habe man andere Dinge
durchgesetzt, die der SPD wichtig waren, zum Beispiel den Mindestlohn
für alle.
23 Milliarden Euro Mehrausgaben wurden mit CDU/CSU vereinbart.
Schwesig: "Das ist der Spielraum, den wir ohne Steuererhöhungen
sehen." Die SPD habe Mehrausgaben für Bildung erreicht, so die
Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns weiter. Und: "Wir haben vor
allem um Geld gekämpft für die Kommunen." Das komme unmittelbar bei
den Bürgerinnen und Bürgern an.
Vor dem Votum der SPD-Mitglieder zeigte sie sich zuversichtlich.
"Ich habe keine Sorge um unsere Basis. Im Gegenteil. ... Ich sage ja
zu diesem Koalitionsvertrag und werde auch für diesen
Koalitionsvertrag werben."
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Datum: 27.11.2013 - 14:46 Uhr
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