Norbert Bude: Koalitionsvertrag stärkt die Kommunen
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Norbert Bude: Koalitionsvertrag stärkt die Kommunen
Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt der Oberbürgermeister von Mönchengladbach und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) Norbert Bude:
Die kommunale Familie der SPD begrüßt den Koalitionsvertrag. Die getroffene Vereinbarung ist ein großer Erfolg für die Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wesentliche Punkte sind dabei von der SPD zugunsten der Kommunen verhandelt worden:
Eine Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben im Umfang von 5 Milliarden Euro pro Jahr im Bereich der Eingliederungshilfe, die Aufstockung der Städtebauförderung um 600 Millionen Euro, die Einsetzung einer Kommission zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen unter Beteiligung der Kommunen, eine Garantie des Bestands der Gewerbesteuer sowie ein klares Bekenntnis zur Bewahrung der kommunalen Daseinsvorsorge vor Einschränkungen durch EU-Politiken. Zudem werden den Ländern und Kommunen im Koalitionsvertrag weitere 6 Milliarden Euro für Krippen, Kitas und Schulen zugesagt.
Selten gab es einen Koalitionsvertrag, der die Kommunen und ihre Belange so hervorgehoben anspricht. Dies ist das Verdienst der SPD. Die Stärkung der Kommunen in Deutschland war eine zentrale Forderung in unserem Wahlprogramm. In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD Wort gehalten und ihre Vorschläge zur Stärkung der Städte, Gemeinden und Kreise durchgesetzt.
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik unterstützt diesen Koalitionsvertrag. Wir sind überzeugt: Nur mit der SPD in der Regierung wird es eine Stärkung der Kommunen geben.
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Datum: 28.11.2013 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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