Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundesrat
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die Enthaltung ihrer Regierung erzwingen. Aber auch das muss die
Metropole nicht schrecken. Die Große Koalition ist ohnehin ein
wandelnder Vermittlungsausschuss zwischen den Interessen von Bund und
Ländern. Im Zweifel gehen die Konfliktlinien zwischen Bund und
Ländern quer durch die Parteien. Das wird zum Tragen kommen, wenn es
gilt, ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Die SPD dürfte schnell
merken, dass es in ihren Reihen (in den Ostländern) Kräfte gibt, die
den Mindestlohn so ganz flächendeckend und einheitlich dann doch
nicht haben wollen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 28.11.2013 - 17:51 Uhr
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