WAZ: Harter Kurs gegen Kriminalität. Kommentar von Dietmar Seher

(ots) - Beweislastumkehr. Rockerbanden verbieten.
Vorratsdaten speichern. Schwarze und rote Sheriffs haben sich
zusammengerauft. Das neue Regierungsbündnis in Berlin will einen
harten Kurs gegen die Kriminalität fahren. Er wird hart an die Grenze
verfassungsrechtlicher Grauzonen führen. Es stehen höchstrichterliche
Urteile aus, in Europa zur Speicherung der Telefon- und
Internetverbindungen. Brisant ist der Plan, in Fällen schwerer
Kriminalität Verdächtigen den Nachweis des legalen Erwerbs ihres
Vermögens abzuverlangen. Doch praktisch führt nichts an der härteren
Gangart vorbei. Tatsächlich ist die schwere, organisierte
Kriminalität seit der Öffnung der Grenzen um 1990 rasant gewachsen.
Das Internet ist längst ihr Hilfsmittel. Wenn der Staat seine
Schutzverpflichtung ernst nimmt, muss er Mafia und Co. Paroli bieten.
Mit Personal und Gesetzen.



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Datum: 28.11.2013 - 19:05 Uhr
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