Rheinische Post: SPD nimmt politischen Stillstand in Kauf
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bevor. Die SPD lässt ihre knappe halbe Million Mitglieder über den
Koalitionsvertrag abstimmen, und in dieser Zeit wird das politische
Geschäft weitgehend ruhen. Aus Angst vor der eigenen Basis setzte
SPD-Chef Sigmar Gabriel in der letzten Nacht der
Koalitionsverhandlungen durch, dass Ressortzuschnitte und
Ministerposten erst nach der Zustimmung der Parteien zum Vertrag
vergeben werden sollen. Es ist kein guter Stil, so mit dem Rest der
Wähler umzugehen, die kein SPD-Parteibuch haben. Denn der Effekt der
verzögerten Postenverteilung ist, dass im Bundestag auch noch keine
Ausschüsse eingesetzt werden können. Dabei hat die Bevölkerung nach
politischem Stillstand im Wahlkampf, nach zähen Wochen der
Sondierungen und Verhandlungen ein Recht darauf, dass der politische
Betrieb seine Arbeit wieder aufnimmt. Früher galt bei der SPD der
Grundsatz: Erst das Land und dann die Partei. Eine noble Haltung.
Diesen Grundsatz in einer Parteitagsrede vorsätzlich aufzugeben, war
keine kluge Entscheidung von Gabriel. Wenn er auf diesem Weg
tatsächlich weiterschreiten sollte, wird er die Quittung von den
Wählern bekommen.
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Datum: 28.11.2013 - 19:42 Uhr
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