Saarbrücker Zeitung: Nahles nennt SPD-Mitgliederentscheid beispielgebend auch für andere Parteien - 4.500 Neueintritte seit der Wahl
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hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag
mit der Union verteidigt. Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD die
Legitimationsbasis für die Entscheidung der Partei, welche Koalition
sie eingehe. "Das ist ein Maximum an innerparteilicher Demokratie".
Bisher hatten darüber nur Parteivorstände entschieden, "oder auch mal
ein Parteivorsitzender allein". Auf die Frage, ob die SPD das
Verfahren nun immer anwenden wolle, auch in den Ländern, sagte
Nahles, das komme auf die Situation an. Allerdings werde das
Verfahren die Diskussion auch in allen anderen Parteien beeinflussen,
die Mitglieder in zentralen Fragen stärker zu beteiligen. Bei der SPD
habe es seit der Wahl rund 4.500 Neueintritte gegeben. "Viele kommen,
weil sie es toll finden, mitbestimmen zu können". Keineswegs seien
die Neumitglieder alle eingetreten, um mit Nein zu stimmen. "Nach
unserem Eindruck ist das gemischt". Nahles zeigte sich überzeugt,
dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag
stimmen werde, "weil wir wirklich etwas verändern können". Auch die
rund 80 Prozent passiven Mitglieder dächten nicht viel anders als die
aktiven Mitglieder. Viele seien Familienangehörige oder schon seit
vielen Jahren passiv Mitglied. "Die haben eine Grundsolidarität für
die Partei", sagte Nahles.
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Datum: 02.12.2013 - 03:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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