Rheinische Post: Innenminister erwägen erweiterte Strafverfolgung von Hooligans
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Bundesligaspielen hat sich der Chef der Innenministerkonferenz, Boris
Pistorius (SPD), für eine Ausweitung der strafrechtlichen
Verfolgungsmöglichkeiten ausgesprochen. "In solche Mobs gerät niemand
der einheitlich schwarz gekleideten Hooligans zufällig hinein", sagte
Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Deshalb sollten sich die Minister bei ihrer
Herbsttagung noch einmal den früheren Straftatbestand des "Tumultes"
beim Landfriedensbruch in der Form vor der letzten Gesetzesnovelle
anschauen, erläuterte Pistorius. Das geltende Recht erfordere es,
jeden einzelnen Steinwurf eines individuellen Tatverdächtigen
nachzuweisen. Das sei unter den tumultartigen Bedingungen kaum
möglich. Durch eine Gesetzesänderung könnten die Richtigen getroffen
und der Polizei die Arbeit erleichtert werden.
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Datum: 02.12.2013 - 00:00 Uhr
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