Westfalen-Blatt: zum Thema NPD-Verbot:
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kann vorhersagen, was das Bundesverfassungsgericht diesmal zum
NPD-Verbot sagen wird. Bereits vor zehn Jahren hatten
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat einen Anlauf genommen und
waren krachend gescheitert. Natürlich ist ein NPD-Verbot ein
wichtiges Signal. Die Zeit der Ewiggestrigen ist schon lange
abgelaufen. Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende sowie Rassismus
dürfen in dieser Gesellschaft keinen Platz finden - das ist richtig.
Solch radikale Gruppierungen haben die finanzielle Unterstützung des
Staates nicht verdient. Doch solange eine Partei nicht verboten ist,
steht auch der NPD dieses Geld zu. Wenn sich aber eine ideologische
Verwandtschaft zwischen NPD und dem Nationalsozialismus des Dritten
Reiches zweifelsfrei nachweisen lässt, könnten der Verbotsantrag
durchkommen. Dann hätte auch der Europäische Gerichtshof, der die
Hürden für ein Parteienverbot hoch setzt, ein Argumentationsproblem.
Wer die deutsche Verfassung bekämpft, wer als Neo- wie ein Altnazi
denkt und handelt, kann nicht auf Verständnis hoffen.
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Andreas Kolesch
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Datum: 02.12.2013 - 20:00 Uhr
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