Rheinische Post: Union und SPD uneinsüber Start der Vorratsdatenspeicherung
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Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und
SPD über den Startzeitpunkt ab. "Wir wären gut beraten, wenn wir uns
mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof
über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Chef der
Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post". Dagegen drückt die Union aufs
Tempo. "Jeden Tag können schwere Straftaten nicht verhindert oder
aufgeklärt werden, weil dieses Instrument fehlt", sagte der
stellvertretende Fraktionschef Günter Krings der Zeitung. Das
Europäische Recht gelte unabhängig von Klagen, und deshalb gebe es
"keinen Grund, dass wir uns vom Zeitplan eines Gerichts abhängig
machen". Pistorius will hingegen mit dem Hinauszögern ein
vertrauensbildendes Signal an die Adresse der Kritiker senden.
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Datum: 03.12.2013 - 00:00 Uhr
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