LVZ: Zoll wird für effektive Vor-Ort-Kontrolle des neuen Mindestlohns personell vorbereitet sein / Schon jetzt effektive Kontrolle
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Zollverwaltung personell so ausbauen, dass die Einhaltung des
politisch beabsichtigten einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns auch
vor Ort durch verschärfte Kontrollen garantiert werden könne. Das
versicherte Staatssekretär Werner Gatzer in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Zollgewerkschaft
hatte zuvor im Vorgriff auf das von der großen Koalition geplante
Mindestlohn-Gesetz und auf andere unverzichtbare Aufgaben 2000
zusätzliche Stellen angemahnt.
Aus Gewerkschaftssicht sei diese Forderung legitim, meinte Gatzer.
"Selbstverständlich erfordern veränderte Aufgaben auch Veränderungen
beim Personal. Wir werden die personellen Voraussetzungen dafür
schaffen, um die erfolgreiche Arbeit des Zolls auch unter den neuen
Bedingungen fortsetzen zu können", sicherte der Staatssekretär zu.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll übe bereits jetzt
einen sehr hohen Kontrolldruck aus. So seien 2012 34.400 Unternehmen
in Mindestlohnbrachen kontrolliert worden. "Das sind gut 10.000
Unternehmen mehr, als noch zwei Jahre zuvor. Wir werden auch
weiterhin den Druck und die Kontrolldichte erhöhen", sagte Gatzer.
Schon jetzt würden also die bestehenden branchenbezogenen
Mindestlöhne sehr effektiv kontrolliert. "Daher gehe ich davon aus,
dass diese neue Aufgabe auch dem Zoll übertragen wird." Letztendlich
entscheide dies aber der Gesetzgeber.
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Datum: 03.12.2013 - 05:00 Uhr
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Innenpolitik
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