Rheinische Post: Gröhe bekräftigt Wunsch der Union nach Besetzung des Bundesfinanzministeriums
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angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des
Bundesfinanzministeriums legt. "Solide Finanzpolitik ist ein
Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in
der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen",
sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass die
Bekanntgabe der Ministerposten erst nach dem Mitgliederentscheid der
SPD erfolgen werde. Gröhe versicherte, dass es bei dem Nein der
künftigen Koalition zu Steuererhöhungen bleibt. "Die SPD weiß, dass
es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Unser Wort gilt." Die
Finanzierung der Rentenpläne verknüpfte der CDU-Generalsekretär mit
einem Sparpaket, sollten die wirtschaftliche Entwicklung eintrüben.
"Sollte die wirtschaftliche Entwicklung nicht so verlaufen, wie die
mittelfristige Finanzplanung sie aufzeigt, müssen alle Ressorts dazu
beitragen, dass die notwendigen Mittel für die Pläne an anderer
Stelle aufgebracht werden können", sagte Gröhe. Einen Weg zurück in
höhere Schulden werde es mit der Union nicht geben, so Gröhe. "Und
genauso falsch wäre es dann, die wirtschaftliche Entwicklung durch
höhere Steuern weiter zu bremsen."
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Datum: 04.12.2013 - 00:00 Uhr
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