LVZ: Linken-Chef Riexinger warnt im Fall Lötzsch die Union vor unanständigen parlamentarischen Spielchen
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Anregung des CDU/CSU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, anlässlich
des Streites um den Vorsitz im Haushaltsausschuss, die
Parlamentsvereinbarung zu korrigieren, wonach die stärkste
Oppositionsfraktion die Spitzenposition im Haushaltsausschuss
besetzen soll. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Ich warne die
Union vor unanständigen Spielchen. Wir bestehen auf unserem Recht als
stärkste Oppositionspartei. Wenn die Union die Regeln nicht einhält,
muss sie sich warm anziehen." Offenbar gehe es den Kritikern nicht um
die Person von Gesine Lötzsch, sondern um die Angst davor, "dass in
Zukunft eine Linke den Finger auf der Kontrolle der
Eurorettungspakete hat". Gesine Lötzsch wird unter anderem
vorgehalten, dass sie ein unkritisches Verhältnis zum Kommunismus
habe und dass sie den Bundestag nicht für ein Haus des Volkes hält.
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Datum: 05.12.2013 - 15:06 Uhr
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