neues deutschland: Rentenpläne von Union und SPD: Steuern in die Zukunft
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beschlossen, schon treten ihre ersten Fehler zu Tage. Union und SPD
wollen für ihre Mütterrente die Rentenbeiträge bei 18,9 Prozent
belassen. Dafür müssten sie bis Jahresende ein Gesetz durch den
Bundestag boxen. Alles andere wäre verfassungswidrig. Doch die
Finanzierung der Mütterrente durch die Rentenversicherung ist
umstritten. Nicht nur die größte Oppositionspartei, die LINKE, ist
dagegen, auch die Deutsche Rentenversicherung will es nicht. Beide
schlagen eine Finanzierung über Steuermittel vor. Wahrscheinlich wäre
dies besser - zumindest ehrlicher. Denn damit die Große Koalition
einerseits ihre Wahlversprechen finanzieren und andererseits Schulden
abbauen kann, fängt sie an, bei den Beitragssätzen herumzuschrauben.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant bereits Mehrausgaben von
zehn Milliarden Euro. Eine Finanzierungsalternative wären da
Steuererhöhungen. Mit dieser Forderung ging die SPD auch in den
Wahlkampf. Doch wehrten CDU und CSU sich mit Händen und Füßen
dagegen. Aber vielleicht wird die alte und höchst wahrscheinlich auch
neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ein, zwei Jahren ihren
Widerstand gegen höhere Steuern vergessen haben. Dann wird sie wie
beim Atomausstieg nach der Katastrophe von Fukushima machtpolitischen
Pragmatismus walten lassen und die Forderungen des einstigen Gegners
übernehmen. Der SPD würde das nicht gut tun.
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Datum: 05.12.2013 - 18:18 Uhr
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