BERLINER MORGENPOST: Das Image des soliden Partners / Leitartikel von Andreas Abel
ID: 995567
Regierungsfraktionen um den Haushalt für die kommenden beiden Jahre
gerungen und lange haben sie am Donnerstag mit der Opposition über
das Werk gestritten. Im Vordergrund dieses Etats steht der
Schuldenabbau. Zu sehr im Vordergrund, moniert die Opposition im
Berliner Abgeordnetenhaus. Folgerichtig kassierte sie dafür den
Vorwurf vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die
gestiegenen Einnahmen Berlins mit vollen Händen ausgeben zu wollen
und nicht an die Zukunft zu denken. Dabei sind die Argumente der
Grünen, Linken und Piraten durchaus bedenkenswert. Wäre es in Zeiten
niedriger Zinsen nicht sinnvoll, mehr Geld zu investieren, zum
Beispiel in die Sanierung öffentlicher Gebäude? Wäre es nicht auch
ein Zukunftsprojekt, etwa den Schuldenberg der BVG abzubauen?
Doch es geht bei diesem Doppelhaushalt nicht nur um die Frage,
welcher Weg der ökonomisch vernünftigere ist. SPD und CDU senden mit
ihrem Beharren auf stabilen Finanzen und Schuldentilgung ein starkes
politisches Signal aus. Das wird in den anderen Bundesländern
registriert, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht, und in
Bundesregierung und Bundestag, wenn der Hauptstadtvertrag neu
verhandelt wird. Zugleich kommt es bei jungen Menschen gut an, wenn
der Senat argumentiert, keine ungedeckten Schecks zu ihren Lasten
auszustellen. Die Regierung will als solider politischer Akteur
wahrgenommen werden, das ist insgesamt mit diesem Haushalt gelungen.
Bemerkenswert ist zudem, dass die Haushälter und Vorsitzenden der
SPD- und der CDU-Fraktion selbstbewusst ihren Einfluss vergrößert
haben. Dieser Etat trägt stark die Handschrift der Abgeordneten,
nicht nur die des Senats. Zum einen haben sie "Luft aus dem Haushalt
abgelassen", wie sie es nannten. Heißt im Klartext, die Senatoren
müssen auf lieb gewonnene undefinierte Finanzspielräume verzichten.
Zum anderen müssen sie gewünschte Projekte wie zusätzliche
Objektschützer oder auch das neue Stadtwerk aus ihren eigenen Etats
finanzieren.
Natürlich bleiben Fragen offen. Der Doppelhaushalt enthält einen
Rahmen für mögliche Landesbürgschaften in Höhe von sechs Milliarden
Euro. Wofür diese gewaltige Absicherung gebraucht werden könnte, ist
bislang noch Geheimnis des Senats. Und auch ein Personalkonzept für
die überalterte Verwaltung fehlt. Das ist leider kein
Zukunftsprojekt.
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Telefon: 030/2591-73650
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Datum: 12.12.2013 - 19:34 Uhr
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