Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bankenunion
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EU-Finanzminister derzeit verhandeln: Bankenunion. Dieses Projekt,
mit der die EU die Eurokrise in den Griff bekommen will, ist so
kompliziert, dass es kaum funktionieren kann. Die EU-Finanzminister
streiten sich um Details, in denen ja bekanntlich der Teufel steckt,
und die Banken reiben sich die Hände. Vorläufig können sie so
weitermachen wie bisher. Denn die Bankenunion kommt wahrscheinlich
erst im Jahr 2018 und ob das komplizierte Konstrukt dann
funktioniert, ist fraglich. Der Begriff Bankenunion klingt einfach,
und man könnte meinen, er komme aus der Volkswirtschaftslehre. Dabei
ist er eine Erfindung der Politiker. Seit einem Jahr basteln alle 28
EU-Finanzminister daran. Nächste Woche soll das Vorzeigeprojekt
stehen, damit die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am
19. und 20. Dezember den Durchbruch des Teufelskreises von
Bankenhilfen und Staatsverschuldung verkünden können. Bei einer
Bankabwicklung sollen zuerst die Bankaktionäre, Anleihegläubiger und
Einleger mit mehr als 100 000 Euro, und zwar in dieser Reihenfolge,
in Haftung genommen werden. Aber die Haftungskaskade gilt nur bis zu
einem Schwellenwert von acht Prozent der Schulden der Bank. Verluste
jenseits dieser Schwelle sollen Mittel aus einem gemeinschaftlichen
Krisenfonds decken, den die Geldhäuser mit 55 Milliarden Euro
befüllen sollen. Sind die Möglichkeiten aus der Haftungskaskade und
dem Krisenfonds ausgeschöpft, können die Banken direkt aus dem
Euro-Rettungsschirm, ESM, rekapitalisiert werden. Zehn Jahre Zeit
erhalten die Banken, um ihren Abwicklungsfonds aufzubauen. Diese
Finanzakrobatik ist kaum zu verstehen. Selbst einige Finanzminister
haben damit ihre Schwierigkeiten. Sechs Jahre sind seit Beginn der
Lehman-Krise vergangen und noch immer weiß niemand, wie es um die
8000 Banken im Euroraum steht. 2015 soll es die EZB mithilfe von
Stresstests herausfinden, aber nur für die 130 Großbanken in der
Eurozone. 2011 wurde die europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
gegründet. Die hat nicht funktioniert. Warum sollte es die
Bankenunion? Die Großbanken können weiter riskante Geschäfte machen.
Sie wissen genau, dass sie die Steuerzahler letztendlich raushauen
werden, sollten sie in Schieflage kommen. Warum lässt man sie
eigentlich nicht einfach pleite gehen? »Wenn ihr uns nicht rettet,
bricht der Wirtschaftskreislauf zusammen«, drohen sie. Viele Ökonomen
überzeugt das nicht, aber die Politiker. Was die da in Brüssel
konstruieren, ist nicht rund. Wer für was zuständig sein soll, ist
nicht klar. Zu viele reden mit, die Aufsichtsbehörden der
Mitgliedstaaten, die EZB, die EU-Kommission und die Finanzminister.
Aber wie soll das gehen, wenn an einem Wochenende über die Abwicklung
einer Bank entschieden werden muss? Es hakt an allen Ecken und
Kanten. Alles Geniale ist einfach. Die Bankenunion ist es nicht.
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Andreas Kolesch
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Datum: 12.12.2013 - 20:05 Uhr
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