Westfalenpost: Westfalenpost zur Ministerliste der SPD
Wie fühlt sich in diesen Tagen eigentlich ein
SPD-Mitglied? Es hat, mutmaßlich zähneknirschend, dem
Koalitionsvertrag zugestimmt. Oder, noch knirschender, denselben
abgelehnt. Wieviel Knirschen auf welcher Seite stattfand, werden wir
heute erfahren. Doch bevor die Zahnärzte kommen und die Beißschienen
verteilen, sollten wir festhalten: Dieser Mitgliederentscheid war von
Beginn an eine Fälschung. Denn das Gewicht eines Koalitionspartners
in einer Regierung bemisst sich nicht an den Unterparagrafen des
Koalitionsvertrages, sondern am Personal im Kabinett und an den
Ressorts. Unverständlicherweise hat die SPD-Führung, die mit Vollgas
in das Abenteuer Mitgliederentscheid ging, nicht den Mut gehabt, die
ausgehandelte Ressortverteilung mit zur Abstimmung zu
stellen.
Die Ressortverteilung selbst kann das
sozialdemokratische Herz durchaus lachen lassen. Sigmar Gabriel
organisiert nun die Energiewende, die er als Umweltminister unter
Kanzler Gerhard Schröder auch schon organisieren sollte. Frank-Walter
Steinmeier ist nach allgemeiner Erinnerung ein Außenminister, dem die
Deutschen bei der Arbeit gerne zuschauen. Das war bei seinem
Nachfolger eher selten der Fall. Mit Andrea Nahles und Manuela
Schwesig sitzen zwei neue Gesichter am Kabinettstisch, und Heiko Maas
aus dem Saarland ist eine echte Überraschung. Bliebe noch Barbara
Hendricks für den Landesverband Nordrhein-Westfalen und, nicht zu
vergessen, bislang Verantwortliche für das Medienimperium der SPD.
Zieht man einen Strich darunter und bezieht Thomas Oppermann als
neuen Fraktionschef mit ein, stellt man fest: Die Spitzenpositionen
sind unter den Geschlechtern fair verteilt. Nach Gebietsproporz
dominieren in grotesker Weise die Niedersachsen - wie zu Kanzler
Schröders Zeiten.
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Datum: 13.12.2013 - 21:29 Uhr
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