neues deutschland: Gabriel und die Energiewende
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Sigmar Gabriel (SPD) kann gespannt auf ein Weihnachtsgeschenk aus
Brüssel warten. EU-Wettbewerbskommisar Joaquín Almunia will offenbar
am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der
Industrierabatte bei der heimischen Ökostromförderung einleiten. Denn
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Großen Koalition als
Überbleibsel der rot-grünen Regierungszeit sowieso ein Dorn im Auge.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits vereinbart, dieses
Gesetz bis zum Sommer 2014 »grundlegend« zu reformieren. Das
Beihilfeverfahren wird ihnen dabei als Argumentationshilfe dienen
können, dass die derzeitige Ökostromförderung eh nicht klappt, weil
sie gegen EU-Recht verstoße. Dabei haben Union und SPD nicht nur im
Koalitionsvertrag die Weichen gestellt, wie das neue Gesetz aussehen
soll: Die Zuteilung von Energiefragen an das Wirtschaftsministerium
bedeutet, dass dieses Thema vor allem unter kurzsichtigen
wirtschaftlichen Aspekten behandelt werden wird. Die Energiewende
wird da sicherlich zu kurz kommen. Auch Almunias Plan, europaweit
Marktprämien für Erneuerbare einzuführen, schafft keine Hoffnung.
Denn diese werden entweder zu teuer oder zu niedrig sein, damit
Ökostrom richtig gefördert wird.
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Datum: 15.12.2013 - 18:41 Uhr
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