Badische Zeitung: SPD-Mitgliederentscheid und Regierungsbildung / Ehrgeiz und Macht
Leitartikel von Thomas Hauser

(ots) - Projekte machen Personen. Dass man in der Politik
binnen weniger Wochen vom Wackelkandidaten zum unangefochtenen
Hoffnungsträger werden kann, Siegmar Gabriel ist der Beweis. Der
SPD-Vorsitzende hat seine Partei souverän durch die Verhandlungen mit
der Union geführt und sich den Koalitionsvertrag - gegen
Anfeindungen und Unkenrufe - von den Mitgliedern seiner Partei
bestätigen lassen. Der herausragende Erfolg dieses riskanten und
bislang einzigartigen Aktes von innerparteilicher Teilhabe wird nicht
nur Maßstäbe setzen und Begehrlichkeiten bei der politischen
Konkurrenz wecken. Er macht Gabriel zum alleinigen starken Mann
in seiner Partei und lässt ihn und seine SPD mit breiter Brust ins
Kabinett einrücken. Dort gilt bei vielen Ministerien: Personen
machen Projekte. Gabriel zum Beispiel will als Minister für
Wirtschaft und Energie die Energiewende zum Erfolg führen. Gelingt
ihm das, würde er nebenbei auch jene Wirtschaftskompetenz
nachweisen, an der es den Genossen in den Augen vieler Wähler bislang
mangelt. Doch Gabriel spielt dabei erneut auf Risiko. Wer die
Verantwortung für das umstrittenste und komplexeste Vorhaben
neben der Eurorettung übernimmt, kann scheitern oder sich für höhere
Aufgaben empfehlen. Nach denen strebt auch Ursula von der Leyen. Nur
ist ihr Projekt sie selbst. Hier gilt also das Prinzip Personen
machen Personen. Ihr Arbeits- und Sozialministerium wurde von der
SPD als Kernkompetenz reklamiert und mit einer von neuem Ehrgeiz
beseelten Andrea Nahles besetzt. Da aber eine Rückkehr ins
Gesundheitsministerium einem Karriereknick gleichgekommen wäre,
drängt die Niedersächsin nun als erste Frau an die Spitze des
Verteidigungsressorts. Dass die Kanzlerin die eigensinnige
Konkurrentin gewähren ließ, mag damit zusammenhängen, dass alle
Vorgänger von der Leyens dort gescheitert sind. Genau diese


Herausforderung aber wird Ursula von der Leyen gereizt haben. Wenn
es ihr gelingt, diese Männerbastion zu bändigen, dürfte kaum jemand
in der Partei ihr die Merkel-Nachfolge noch streitig machen. Aber das
Risiko, das sie geht, ist enorm. Und welchem Prinzip folgt die CSU?
Im neuen Bundeskabinett ist die Partei, die so maßgeblich zum
Wahlerfolg der Union beigetragen hat, eindeutig die Verliererin. Das
kann man eigentlich nur so interpretieren, dass Horst Seehofer egal
war, wer im Kabinett sitzt und was er dort macht. Zu befürchten ist
deshalb, dass er - beflügelt vom Maut-Erfolg - nach dem Motto
agiert: Wenn es Ernst wird, entscheide ohnehin ich, wohin die Reise
dieser Regierung geht. Und, ach ja, die Kanzlerin. Dass ihr während
der Koalitionsverhandlungen ein Projekt besonders am Herz gelegen
hätte, ist nicht bekannt. Auch lässt die Liste der CDU-Ministerien,
mit Ausnahme vielleicht der Pflege, nichts erkennen, was auf eine
besondere Handschrift der CDU in dieser Großen Koalition schließen
lassen könnte. Angela Merkel lässt ihre Partner sich auch weiterhin
an den schwierigen Themen abarbeiten, kontrolliert und setzt darauf,
dass Wolfgang Schäuble die Dinge regeln wird. Der sitzt nämlich als
Bundesfinanzminister nicht nur in Sachen Euro im Zentrum des
Regierungsnetzes. Ob er den Daumen hebt oder senkt, wird darüber
entscheiden, ob der ehrgeizige Gestaltungswille vor allem der
sozialdemokratischen Minister befördert oder ausgebremst wird. Die
aber stehen nach dem überwältigenden Vertrauensbeweis der Basis nun
unter einem besonderen Erfolgsdruck. Denn die SPD-Mitglieder haben
mit ihrem Ja zum Koalitionsvertrag auch die Erwartungshaltung
verknüpft, dass diese Regierung vom Verwaltungs- und Krisenmanagement
umschaltet in eine aktive politische Gestaltung. Gelingt dies nicht,
könnte die Euphorie der Mitgliederentscheidung nur die Fallhöhe
angehoben haben für einen noch tieferen Absturz.



Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 15.12.2013 - 20:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 996361
Anzahl Zeichen: 4348

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Freiburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 175 mal aufgerufen.

Die EU macht es sich bei der Gentechnik zu einfach / Kommentar von Daniela Vates ...
(...) Die EU verändert den Umgang mit Gentechnik, für den Einsatz der sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) gibt es künftig keine Risikoprüfung mehr. Auch wird die Patentierung von Saatgut erlaubt. Die Kennzeichnungspflicht hat es Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtert, beim Einka

Unerfüllte Kinderwünsche - Potentielle Eltern reagieren auf Krisen und Sorgen / Kommentar von Thomas Steiner ...
"Die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit und die persönliche Besorgnis um die eigene Existenz verschränken sich. Der Kinderwunsch ist eigentlich da, sagen die Bevölkerungsforscher. Für viele Menschen gehören Kinder ganz selbstverständlich dazu zum Leben. Und doch schiebt man es auf, w

In der Debatte über das Gesundheitssparpaket geht der Blick aufs Ganze verloren / Kommentar von Thomas Steiner ...
"Alle laufen Sturm gegen die Pläne. Und zwar jeder und jede für sich, auch wenn zusammen demonstriert wird. Für jeden Bereich, für jede Gruppe werden die geplanten Belastungen als viel zu hoch beklagt. Ach was, sogar als jeweils drohende Katastrophe werden sie beschrieben. Die ambulante Ver

Weitere Mitteilungen von Badische Zeitung

Badische Zeitung:Überschüsse im Landesetat / Gute Nachricht mit Brisanz / Tagesspiegel von Roland Muschel ...
Dass Landesfinanzminister Nils Schmid mit enormen Überschüssen aus den Vorjahren rechnen kann, ist zunächst eine gute Nachricht für das Land und seinen Etat. Und auch für den SPD-Politiker. Dass der Minister die Zahlen erst auf Insistieren der Opposition offenbart, zeigt jedoch, dass das vor

WAZ: Ein Kabinett nach Merkels Geschmack - Kommentar von Thomas Wels ...
Da ist es Angela Merkel nach glanzlosen Koalitionsverhandlungen doch noch gelungen, ein Sternchen am Kabinettshimmel leuchten zu lassen. Mit Ursula von der Leyen als erster Frau auf dem Posten des Verteidigungsministers ist mehr verbunden als eine bloße Personalie: Macht sie den Job gut als ob

WAZ: Mit der Lust am Regieren - Kommentar von Walter Bau ...
Gut 77 Prozent Wahlbeteiligung, 75 Prozent Zustimmung für die anfangs doch so ungeliebte schwarz-rote Koalition - SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich selbst auf die Schulter klopfen und seine "lebendige Volkspartei" bejubeln. Was als Beruhigungspille für die bündnisunwillige und au

WAZ: Karl-Josef Laumann neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung: Merkel hat michüberzeugt ...
Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Laumann wird als beamteter Staatssekretär ohne Bundestagsmandat tätig sein. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) bez