Liebing: Große Koalition wird interkommunale Zusammenarbeit stärken
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Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden sich
positiv auf die Kommunen auswirken. Wichtig ist, dass die geplanten
Entlastungen der Kommunen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Dies gilt vor allem für die Neuregelung der Eingliederungshilfe.
Zudem wird die Große Koalition die interkommunale Zusammenarbeit und
damit die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Wichtig ist das klare Bekenntnis zur Steuerfreiheit von
interkommunaler Zusammenarbeit. Eine Besteuerung würde diese wichtige
Kooperationsform erheblich beeinträchtigen und behindern. Es ist
dringend geboten, dass hier in der laufenden Wahlperiode kurzfristig
im Sinne der Kommunen Rechtsklarheit hergestellt werden kann.
Die vorgesehenen Neuregelungen der Leiharbeit mittels Festsetzung
einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten berührt die
interkommunale Zusammenarbeit ebenfalls: Denn diese Kooperationen,
bei der auch Mitarbeiter in Bereichen verschiedener Kommunen
eingesetzt - also gewissermaßen "überlassen" - werden, sind auf Dauer
angelegt und nicht nur auf begrenzte Zeit. Wir begrüßen daher die
Möglichkeit tarifvertraglicher Öffnungsklauseln und fordern die
Tarifpartner auf, hier frühzeitig die erforderlichen Vereinbarungen
zu treffen, um interkommunale Zusammenarbeit auch weiterhin ohne
Einschränkungen der Arbeitnehmerüberlassung zu gewährleisten."
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Datum: 16.12.2013 - 09:04 Uhr
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