Politik der CDU-Fraktion ist sozial und erfolgreich

„Club der Ehemaligen“ nutzt Schulmittagessen für populistische Manöver im Wahlkampf

(firmenpresse) - Die Wuppertaler CDU-Fraktion ist erfreut, dass die Landesregierung ihre Initiative und Finanzierung der bestehenden Regelung für das Modellprojekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ fortsetzt. Damit können derzeit mehr als 1.800 Kinder mittags, sowohl im Ganztag als auch in der Übermittagbetreuung bis zum 30.06.2011 beköstigt werden.

„Oberbürgermeister Peter Jung und die CDU setzen darauf, dass nach diesem Zeitpunkt eine dauerhafte Regelung vom Landesgesetzgeber getroffen werden wird“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karl Kühme.

„Der Oberbürgermeister hat Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers in diesem Sinne geschrieben, und unser Ministerpräsident hat zum Ausdruck gebracht, dass er zunächst darauf gesetzt hat, durch Unterstützung der Bundesratsinitiative des Saarlands eine bundeseinheitliche Regelung hinzubekommen und die NRW-CDU diesem Weg auch weiterhin den Vorrang vor Alleingängen einräumt.“

Kühme weiter: „Wir in Wuppertal wissen, dass der eingeschlagene Weg von Rat und Verwaltung zunächst das Maximum des Möglichen darstellt, auch wenn wir uns auf Sicht durch den zunehmenden Ganztagsunterricht und die ab dem 01.02.2011 an allen weiterführenden Schulen des Landes geltende 60 Min.-Pause perspektivisch eine durch das Land finanzierte Regelung für ein kostenfreies Schulmittagessen wünschen würden.“

Der Bedarf sei ohne Zweifel gegeben, „allerdings müssen wir einräumen, dass schon das jetzige Modell, bestehend aus den Finanzierungsbeiträgen von Land, Stadt bzw. Förderverein und Eltern uns bei steigenden Zahlen noch größere Finanzierungsschwierigkeiten bereiten wird.“

Kühme: „Festzuhalten bleibt: Unsere Politik ist sozial und erfolgreich. Natürlich gibt es Einige, die im Zuge der bevorstehenden Kommunalwahl in den letzten fünf Wochen für Aufmerksamkeit werben, die ihnen aufgrund ihrer Arbeit in den letzten fünf Jahren nicht zuteil geworden ist. Dafür haben wir Verständnis. Auch der Club der Ehemaligen bedient sich dieses für den Wahlkampf ungeeigneten Themas durch eine hübsche Provokation.“



So nenne ein Stadtverordneter gegenüber der WZ das Modell „kein Kind ohne Mahlzeit“ eine „asoziale Politik“.

„Dieser Vorwurf ist bislang in diesem Raum noch nicht einmal von den Linssozialisten erhoben worden und wird nun vom ehemaligen Kreisvorsitzenden der FDP geäußert. Dazu ist festzuhalten: Denjenigen, die in unserer Finanzsituation immer noch glauben, sozial sei nur, was umsonst ist, ist anzuempfehlen, sich im Interesse der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit unserer Stadt aus der aktiven Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten im Interesse des allgemeinen Wohls herauszuhalten. Die CDU wird auch weiter Kindeswohl und Bildung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und ihre erfolgreiche Arbeit in schwieriger Zeit gerne zur Abstimmung stellen“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion abschließend.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: alange
Datum: 01.07.2009 - 19:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 99691
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ansgar Lange
Stadt:

Wuppertal

Telefon: 0202-563 40 52

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Erfolgsprojekt
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 01.07.2009

Diese Pressemitteilung wurde bisher 558 mal aufgerufen.

Konzept zur Kinderbetreuung muss her! ...
Die CDU-Ratsfraktion wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe zusammen mit ihrem Kooperationspartner die Erstellung eines Konzeptes zur Erfüllung des Rechtsanspruches bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren beantragen. Sylvia Schmid, Sprecherin der CDU-Fraktion im Ju-g

IHK-Kritik geht an der Sache vorbei ...
Mit Unverständnis reagiert Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, auf die Äußerungen der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid (IHK). „Der Großteil der Ursachen des Wuppertaler Finanzdefizits ist nachweislich nicht hausgemacht. Hier davon zu sprechen, die Politik sei nicht Willens oder

CDU-Ratsfraktion bildet aus ...
„In Zeiten, in denen Städte darum kämpfen ausbilden zu dürfen und immer mehr große Unternehmen nur noch unterdurchschnittlich ausbilden, muss auch die Politik Verantwortung übernehmen. Daher stellt die CDU-Fraktion einen Ausbildungsplatz zur Verfügung.“ Mit diesen Worten kündigt Fraktions

Weitere Mitteilungen von CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Demokratieverständnis der SPD traurig ...
> Union steht hinter Opferverband! Anlässlich der jüngsten Äußerung Gernot Erlers, Staatsminister im Auswärtigen Amt, gegenüber dpa zur BdV-Benennung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe d

Oppermann in geheimer Mission ...
arlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat heute behauptet, die SPD habe sich seit Jahren um die Rehabilitierung der so genannten Kriegsverräter bemüht. Die Initiative der LINKEN basiere auf dem SPD-Vorschlag. "Dass ausgerechnet Thomas Oppermann, der in der Rund

Neue Richter am Bundesgerichtshof ...
> Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr. Rhona Fetzer zur Richterin am Bundesgerichtshof sowie den Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe Dr. Klaus Bacher, den Vorsitzenden Richter am Landgericht Düsseldorf Dr. Klaus Grabinski, den Richter am Oberlandesgericht

LINKE solidarisiert sich mit rechtmäßigem Präsidenten von Honduras ...
> Zur aktuellen politischen Situation in Honduras erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Der legitime Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, muss unverzüglich wieder in sein Amt kommen. DIE LINKE im Bundestag solidarisiert sich mit den vielen Menschen, die jetzt in