Demokratieverständnis der SPD traurig
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Demokratieverständnis der SPD traurig
Anlässlich der jüngsten Äußerung Gernot Erlers, Staatsminister im Auswärtigen Amt, gegenüber dpa zur BdV-Benennung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Gernot Erler erklärt unverhohlen, dass die SPD den Einzug von BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" weiterhin strikt ablehnt.
Er verunglimpft damit zum einen auf beschämende Weise das Engagement der im BdV vertretenen Sozialdemokraten, die sich zusammen mit Liberalen oder Christdemokraten dafür einsetzen, dass das Schicksal der Heimatvertriebenen endlich gesellschaftlich anerkannt wird.
Zum anderen offenbart Erler mit seiner Forderung, die Union solle klar gegen die Aufnahme Steinbachs Stellung beziehen, ein trauriges Demokratieverständnis, welches die Tradition der ältesten parlamentarisch vertretenen Partei Deutschlands mit den Füßen tritt: In einer demokratisch verfassten Gesellschaft darf niemand auf das Benennungsrecht eines Vereines oder Opferverbandes aus dem In- wie Ausland Einfluss nehmen.
Der Bund der Vertriebenen, die größte Organisation der deutschen Heimatvertriebenen, hat laut Stiftungsgesetz das Recht, drei von dreizehn Sitzen im Stiftungsrat zu besetzen. Dies hat die Union unmissverständlich in ihrem neuen Regierungsprogramm deutlich gemacht und dabei bleibt es auch!
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 01.07.2009 - 18:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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