neues deutschland: Rote Umleitung

(ots) - Das Scheitern von Brandenburgs Justizminister
Volkmar Schöneburg (LINKE) zeigt es einmal ganz deutlich: Es reicht
längst nicht aus, wenn die Sozialisten umständlich über rote
Haltelinien bei einer Regierungsbeteiligung debattieren. Sie müssen
sich auch die Frage beantworten, wie das Linksabbiegen gelingen soll,
wenn der Beamtenapparat bewusst oder gewohnheitsmäßig weiter
geradeaus steuert oder sogar nach rechts lenkt? Ministerien sind in
der Regel mit den Mitgliedern und Günstlingen der Partei durchsetzt,
die jahrelang den Minister stellte. Spätestens vor Wahlen entsteht
hektische Betriebsamkeit, Vertraute aus dem Umfeld des Ministers von
befristeten Stellen in dauerhafte Positionen zu bringen. Das tut jede
Partei. Ein Kurswechsel fällt unter solchen Vorzeichen schwer. Es mag
noch gehen, wenn die LINKE ein Ressort von der SPD übernimmt.
Minister Schöneburg trat jedoch 2009 das Erbe von drei CDU-Politikern
an, die zusammen zehn Jahre lang im Amt waren. Für einen Aufschrei
der Empörung sorgten in Brandenburg aber schon äußerst bescheidene
und sehr notwendige Ansätze der Linkspartei, eine Personalpolitik in
ihrem Sinne zu machen, die Minister wenigstens mit einigen
verlässlichen Genossen zu umgeben. Ist die Linie einmal vorgegeben,
entscheiden die Kader angeblich alles. So jedenfalls hieß es
einstmals. Heute gilt: Wenn die Linie vorgegeben ist, entscheiden die
Beamten. Will die LINKE links abbiegen, muss sie sich dieser Tatsache
stellen und eine verbindliche Umleitung ausschildern.



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Datum: 16.12.2013 - 18:09 Uhr
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