Allg. Zeitung Mainz: Türken rein / Kommentar zur EU-Übereinkunft mit der Türkei von Claus Liesegang
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Türkei hat drei Gewinner. Erstens: Griechenland. Hunderttausende
Flüchtlinge erreichten dort in den letzten Jahren via Türkei die EU.
Das Land, das genug eigene Probleme zu lösen hat, ist damit völlig
überfordert, wird weder der Menschen Herr, noch hat es ein System,
das die vielen Asylanträge bewältigt. Nun kann es einen Großteil der
Eingereisten zurückschicken. Zweiter Gewinner sind die Türken selbst.
Ihnen wird endlich die Einreise nach Europa erleichtert, weil die
teure und zeitraubende Visa-Bürokratie bald entfällt. Eigentlich ist
das gar kein besonders großes Zugeständnis der EU. Schließlich
besteht mit der Türkei bereits seit 17 Jahren eine Zollunion, und die
Hälfte der türkischen Exporte geht nach Europa. Dazu ist es gängige
Praxis, dass Menschen aus Ländern, die EU-Beitrittskandidaten sind,
visafrei einreisen dürfen. Dritter Gewinner ist Europa. Die EU rang
Ankara nicht nur die Verpflichtung ab, illegal über die Türkei
eingereiste Menschen wieder aufzunehmen. Sie erzwingt mit der
Übereinkunft auch die Umsetzung diverser Voraussetzungen, die für die
Aufnahme der Türkei ohnehin nötig sind. Dazu zählen der Kampf gegen
Korruption und Menschenhandel, höhere Standards im Asylsystem und bei
der öffentlichen Ordnung. Auch die Achtung der Menschenrechte ist im
Fokus, nicht zuletzt nachdem türkische Spitzenpolitiker sogar die
aktuelle Visumspflicht als "Verletzung der Menschenrechte" gegeißelt
hatten. Die Türkei verhandelt seit nunmehr acht Jahren über einen
EU-Beitritt. Endlich lässt sie auch den politischen Willen dazu
erkennen. Hausaufgaben hat sie indes immer noch viele zu machen.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
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Datum: 16.12.2013 - 20:16 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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