LVZ: Linksfraktion will morgige Wahl der Datenschutzbeauftragten verhindern /Überfraktionelle Kommission soll besseren Kandidaten finden
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Bundestagspräsidenten die Absetzung der am Donnerstag geplanten Wahl
der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen
Bundesbeauftragten für den Datenschutz von der Tagesordnung
beantragt. Statt die Stellung des Datenschutzwächters nach dem
NSA-Skandal zu stärken erwecke die große Koalition den Eindruck, "sie
wolle dieses wichtige Amt zu einem politisch hörigen Instrument der
Bundesregierung machen", kritisierte der stellvertretende
Fraktionschef der Linken, Jan Korte, gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir schlagen stattdessen die
Bildung einer überfraktionellen Kommission zur Suche nach einer
geeigneten Kandidatin oder eines Kandidaten für dieses
gesellschaftliche wichtige Amt vor", so Korte.
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Datum: 18.12.2013 - 15:48 Uhr
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