Westdeutsche Zeitung: EU beimÖkostrom auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Rot =
von Wibke Busch
ID: 998342
genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit
die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine
Herkulesaufgabe. Ihr größtes und schwierigstes Projekt - die
Energiewende - könnte auf Null gestellt werden. Schwarz-Rot und allen
voran Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) müssen nun einen Kraftakt
meistern, der große Risiken für den Industriestandort birgt - aber
auch große Chancen.
Die Warnungen aus der Wirtschaft sind berechtigt. Mit ihrem
Prüfverfahren bedroht die EU deutsche Arbeitsplätze. Kommt es hart
auf hart, müssten Unternehmen Milliarden zurückzahlen. Und sie würden
mit steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Betroffen wäre
besonders NRW mit seiner Stahlindustrie oder den Aluminiumhütten. Ja,
einige Unternehmen sind zu Unrecht von der Ökostrom-Umlage befreit.
Grundsätzlich darf unter der Energiewende aber nicht die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leiden.
Dabei vergossen Politiker aller Parteien gestern Krokodilstränen.
Seit 2012 läuft das Vorprüfungsverfahren der EU, die Bedenken des
spanischen Kommissars sind bekannt. Und doch verhakten sich die
damalige schwarz-gelbe Bundesregierung und der von Rot-Grün
dominierte Bundesrat beim Thema Energie. Da standen sich die
Interessen von Parteien, von Bund und von Ländern unversöhnlich
gegenüber.
Nun also liegt die Quittung aus Brüssel vor. Die EU zeigt die
Folterinstrumente. Gabriel muss die Förderung der erneuerbaren
Energien reformieren. Auch wenn die EU - anders als befürchtet - das
System an sich nicht infrage stellt: Es birgt Ungerechtigkeiten und
Wettbewerbsverzerrungen, für die der Verbraucher zahlt. So steigt
sein Strompreis wegen der fest garantierten Vergütung für Betreiber
von Solar- und Windanlagen, obwohl der Börsenpreis sinkt. Absurd.
Am Ende kann eine Förderung stehen, die den Ausbau von Sonnen- und
Windenergie ermöglicht, aber besser steuert und Bürger und
Unternehmen nicht über Gebühr belastet. Gelingt dies, wird die viel
gescholtene Groko mit ihrer Energiewende Geschichte schreiben.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.12.2013 - 19:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 998342
Anzahl Zeichen: 2595
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 153 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westdeutsche Zeitung: EU beimÖkostrom auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Rot =
von Wibke Busch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten de
Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...
Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemein
WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef ...
Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion i
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu EEG-Ausnahmen ...
Die deutschen Regeln müssen fairer werden: Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von Umlage befreit werden, mit der der Öko-Strom finanziert wird. Doch noch können sich auch Zementwerke oder Straßenbahnen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, von der Umlage wei
Mitteldeutsche Zeitung: zu Schwarz-Grün ...
Die Akteure in Wiesbaden sind sich ihrer Verantwortung offenbar bewusst. Wie geräuscharm Ministerpräsident Volker Bouffier und der künftige grüne Wirtschaftsminister die Koalition von CDU und Grünen bewerkstelligen, bleibt erstaunlich, auch wenn ihnen die Gunst der Stunde hold ist: Die &
Aachener Nachrichten: Zeitenwende - die Grünen gehen in Hessen eine Mesalliance mit der CDU ein. Von Joachim Zinsen ...
Persönlicher Ehrgeiz schlägt politischen Anspruch: Tarek al-Wazir wird wohl bald als Wirtschafts- und Verkehrsminister Hessen mitregieren. Seine Partei will erstmals in einem Flächenland ein Bündnis mit der CDU bilden. Von Wiesbaden geht das bundespolitische Signal aus: Wenn die Grünen selb
Landesrechnungshof: Christoffers verstieß bei Solarunternehmen Odersun gegen Haushaltsordnung ...
Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT bleibt der Landesrechnungshof Brandenburg im Kern bei den Resultaten seines Prüfberichtes zur Förderung der Odersun AG im Jahre 2012. Aus der Sicht des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) klar gegen die Landes
