Bundesregierung muss jetzt endgültig auf das Bombodrom verzichten
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Bundesregierung muss jetzt endgültig auf das Bombodrom verzichten
"Es zeigt, dass nach jahrelangen Diskussionen endlich die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten die Einwände gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide für berechtigt hält. Zwei Fraktionen wollten das noch deutlichere Votum "zur Berücksichtigung". Das ist ein großer Erfolg des Widerstandes und ein deutliches politisches Signal - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Region braucht jetzt klare Perspektiven. Der Verzicht des Verteidigungsministeriums auf eine Berufung gegen die OVG-Urteile vom März 2009 sollte jetzt selbstverständlich sein, aber auch das reicht nicht.
DIE LINKE fordert eine belastbare, endgültige Entscheidung zum Verzicht auf das Bombodrom und die sofortige Rückgabe des enteigneten Geländes. Insbesondere die Glaubwürdigkeit der SPD steht jetzt auf dem Spiel. Sie hat die dafür nötige Bundestagsentscheidung blockiert, obwohl sie angeblich den Verzicht will. Alle Gelegenheiten blieben ungenutzt. Aber die Mehrheiten bestehen jetzt und es gibt keinen Grund, nicht zu handeln.
Die Region hat keine Zeit zu warten. Der Bundestag wird am 26. August und am 8. September zu Sondersitzungen zusammentreten. Das wären Gelegenheiten, das Versäumte nachzuholen. Die Region wird sich zu Recht nicht mehr mit Wahlversprechen abspeisen lassen, sondern ihre Wahl treffen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 02.07.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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