Homeyer: Vorwürfe gegen Christoffers erhärtet
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Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen
Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG
einzusehen.
Odersun hatte 2012 eine drei Millionen Rettungsbeihilfe vom
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) erhalten. Der CDU
Abgeordnete Dierk Homeyer war der Einzige, der den Bericht einsah.
Das Fazit des Landesrechnungshofes, so Homeyer, bestätige ihn in
seiner Ansicht, dass diese drei Millionen Steuergelder nie hätten
ausgezahlt werden durften.
Dierk Homeyer: "Der Minister verteidigt sich und sagt, dass er
Arbeitsplätze sichern wollte. Doch der Landesrechnungshof sagt ganz
klar, wenn man kein Geschäftsmodell hat, dann kann man auch keine
Arbeitsplätze sichern. Die Odersun war schon zu diesem Zeitpunkt
pleite."
Recherchen von Brandenburg Aktuell bestätigen dies. Im damaligen
Businessplan, der dem rbb exklusiv vorliegt, wird ersichtlich, dass
die Odersun zum Zeitpunkt der Auszahlung der Rettungshilfe keinen
Umsatz gemacht hat. Odersun stand vor der Insolvenz. Das hat das
Unternehmen dem Minister auch mitgeteilt. Trotzdem hat Christoffers
die Auszahlung veranlasst.
Der EU-Experte Professor Jürgen Keßler erklärt jedoch gegenüber
dem rbb: "Unter diesen Voraussetzungen kommen Rettungsbeihilfen nicht
in Betracht, hätten die Gelder nie ausgezahlt werden dürfen."
Ministerpräsident Dietmar Woidke nahm heute seinen Minister in
Schutz und behauptete, dass inzwischen 2,4 Millionen Euro zurück
geflossen seien, aus Grundstücksverkäufen. Nach rbb-Informationen ist
aber heute der Grundstücksverkauf geplatzt. Auf Nachfrage bestätigte
dies der Sprecher des Wirtschaftsministers.
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Datum: 20.12.2013 - 17:34 Uhr
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