neues deutschland: Zur Rote-Flora-Demonstration
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am 1. Juni in Frankfurt am Main die Blockupy-Demo gegen die
Krisenpolitik der Troika von der Polizei gestoppt. Als Begründung
mussten Vermummungsgegenstände wie bunte Regenschirme und
Sonnenbrillen herhalten. Das polizeiliche Vorgehen macht nun Schule:
Am Wochenende wurde eine Demonstration zum Erhalt des alternativen
Kulturzentrums Rote Flora nach rund 20 Minuten und nur wenigen Metern
von der Polizei aufgehalten. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken,
Pfefferspray und Wasserwerfern auf die Demonstranten los. Dieses Mal
ist sogar das offizielle Motiv unklar: Erst wurde die Gewalt seitens
der Demo-Teilnehmer als Begründung angeführt, dann hieß es, die
Demonstranten seien zu früh losgelaufen. Das erste Motiv lässt sich
anhand von Videos widerlegen, die im Internet kursieren: Dort ist
kein einziges Wurfgeschoss zu sehen, bevor die Polizei auf die
Demonstranten losgeht. Das zweite Motiv lässt zumindest die
Verhältnismäßigkeit der Mittel fragwürdig erscheinen: Rechtfertigt
das Losmarschieren von Teilnehmern einer angemeldeten Demonstration
auf einer genehmigten Route den Einsatz von Wasserwerfern - nur, weil
die dem offiziellen Start nach Polizeiangaben um ein paar Minuten
vorweg gegriffen haben? Wohl kaum. Diese fadenscheinige Begründung
zeigt nichts weiter, als dass von vornherein feststand, dass die
Demonstration gar nicht stattfinden sollte. Was dann wiederum zu den
heftigsten Ausschreitungen in Hamburg seit Jahren geführt hat.
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Datum: 22.12.2013 - 18:11 Uhr
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