Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 545

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Städtetag begrüßt Vorstoß des Automobilverbands für höhere Parkgebühren

Düsseldorf: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat den Vorstoß des Automobilverbandes VDA für mehr Spielraum der Kommunen bei den Parkgebühren begrüßt. "Der öffentliche ...

Familienkasse zahlt für 300.000 Kinder mehr

Düsseldorf: Die Zahl der mit Kindergeld unterstützten Jungen und Mädchen ist im vergangenen Jahr um knapp 300.000 auf nunmehr über 15,7 Millionen gestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische P ...

Rehberg erteilt SPD-Forderung nach Investitionen auf Pump eine Absage

Düsseldorf: Eckhardt Rehberg (CDU), Haushaltsexperte der Unionsfraktion, hat den Forderungen von SPD und Deutschem Gewerkschaftsbund nach notfalls kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen eine Absage erteilt. ...

Kommunen machen sich für höhere Parkgebühren und City-Maut stark

Saarbrücken: Der Deutsche Städtetag macht sich für eine Verteuerung des Anwohnerparkens stark. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ein Bewohnerpark ...

Einigung bei Gastransfers: Abhängigkeit durch Importe / Tagesspiegel von Finn Mayer-Kuckuk

Freiburg: Die Einigung in letzter Minute zeigt die Unsicherheiten durch die Abhängigkeit von Gasimporten. Und sie liefert starke Argumente für den Aufbau einer fossilfreien Wärmeversorgung. Die Hälfte d ...

Kommentar: Schuldenbremse blockiert keine Investitionen // von Antje Höning

Düsseldorf: Das neue Duo an der SPD-Spitze scheint ins Schwarze zu treffen, wenn es Milliardeninvestitionen fordert: Pendler, die im Stau stehen, Bahnkunden, deren Züge liegen bleiben, Schüler, die in maroden ...

Gezielte Nadelstiche / Leitartikel von Michael Backfisch zu USA-Iran

Berlin: Kurzform: Es bleibt die bittere Erkenntnis: Der Westen ist schwach, weil er keine koordinierte Linie gegenüber dem Iran hat. Trump will die Mullahs in die Knie zwingen, aber nicht zum Preis eines mi ...

Verbotszonen schützen uns / Kommentar von Isabell Jürgens zu feuerwerksfreien Bereichen

Berlin: Kurzform: Das Böllerverbot ist ein Erfolgsmodell, das künftig auch auf andere Plätze, etwa in Neukölln oder Charlottenburg, ausgedehnt werden sollte. Denn dort wurden auch diesmal wieder BVG-Bus ...

Kommentar: Tiere sind ein Teil der Schöpfung // von Horst Thoren

Düsseldorf: Es mag Kritiker geben, die die öffentliche Trauer um die toten Tiere von Krefeld für übertrieben, für unangemessen halten. Wer sich so äußert, ignoriert, dass der im Feuer verendete Menschenaf ...

Kommentar zu der Forderung nach Verboten zu Gunsten des Klimaschutzes

Stuttgart: So richtig und wichtig Beschränkung und Verzicht immer wieder sind: Verbote und eine moralübersäuerte Politik schaffen keinen Fortschritt. Der entsteht aller Erfahrung nach durch Freiheit und durc ...

Kommentar zu Koalition/EU-Ratsvorsitz Deutschlands

Stuttgart: An europäischem Verantwortungsbewusstsein fehlt es der deutschen Politik nicht. Europas Problemzonen hat allerdings auch die ambitioniert gestartete Koalition bisher nicht in den Griff bekommen: J ...

Kommentar: Kim Jong Uns Eskalation mit Ansage

Berlin: Die Eskalation war erwartbar, das macht sie aber nicht weniger dramatisch. Mit der Ankündigung einer neuen strategischen Waffe sowie dem Ende des Moratoriums für Nuklearwaffen- und Interkontinenta ...

Große Koalition - Ehrlicher Streit nützt allen

Straubing: Die Sozialdemokraten werden den von der neuen Spitze angekündigten Linksschwenk jetzt auch mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet, zu versuchen, der Union jenseits der Vereinbarungen des Koalit ...

Düstere Prognosen

Frankfurt: Im Nahen Osten beginnt das neue Jahrzehnt, wie das alte endete - mit Chaos und Gewalt, mit Luftangriffen und Todesopfern. Im Norden Syriens verbreiten russische Kampfjets Angst und Schrecken. Auf dem ...

Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Berlin: Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. "Bestandsdatenauskunft" enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter ...

Junge Familien nutzen Baukindergeld: Bisher 180.000 Anträge und Zuschüsse von 3,5 Milliarden Euro

Düsseldorf: Viele junge Familien nutzen das Baukindergeld: Seit dem Start im September 2018 sind bis Ende dieses Jahres rund 180.000 Anträge eingegangen. Das entspreche Zuschüssen in Höhe von mehr als 3,5 Mil ...

Bedford-Strohm fordert Regeln für soziale Medien analog zu öffentlich-rechtlichen Sendern

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirche Deutschlands, Landeschbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat nach dem Vorbild für öffentlich-rechtliche Sender Regeln für die Verbreitung von Inhal ...

Bedford-Strohm: 150 Organisationen beteiligen sich an Flüchtlingsschiff der Kirche

Düsseldorf: Das von der evangelischen Kirche initiierte Aktionsbündnis "United4Rescue", das ein eigenes Rettungsschiff für Flüchtlinge ins Mittelmeer schicken will, wird inzwischen von mehr als 150 ...

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum WDR-Skandal

Bielefeld: Tom Buhrow weiß genau, dass nach dem Videoskandal die Debatte über die Rundfunkgebühren Fahrt aufnimmt. Und so macht der WDR-Intendant das Fass selbst auf und spricht offen an, dass es 2020 für ...

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jahreswechsel

Bielefeld: Was ist das nur für eine verrückte Zeit, in der wir leben? Auch am Silvesterabend wird uns das exemplarisch wieder vor Augen geführt. Wir wollen den Hunger bekämpfen, aber gleichzeitig werden ...


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