Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 552

Politik & Gesellschaft

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Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor schnellem Mindestlohn-Anstieg

Düsseldorf: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat vor einem schnellen Anstieg des Mindestlohns gewarnt. "Es wäre gut, wenn der Mindestlohn stiege, auch perspektivisch auf zwölf ...

Bundesagentur-Chef Scheele zu Hartz IV: "Die SPD sollte mal stolz auf das sein, was sie geschafft hat"

Düsseldorf: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat 15 Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform 2005 eine positive Bilanz der sozialen Grundsicherung gezogen. "Die Grundsicherung h ...

Erdgas-Diplomatie: Der verletzliche Putin / Kommentar von Ulrich Krökel

Freiburg: Seit langem einmal sitzt Putin in einem internationalen Konflikt wieder am kürzeren Hebel. Anders als im Syrien- oder im Ukraine-Krieg ist er im Gasstreit selbst verletzlich. Am Ende dürfte Nord S ...

Kommentar zum Stichwahl-Urteil in NRW

Bielefeld: Nun steht juristisch fest, dass Bürgermeister und Landräte bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 nicht im ersten Wahlgang bestimmt werden. Es sei denn, ein Kandidat bekommt auf Anhieb die ab ...

zum Konflikt zwischen Klima und Reisen:

Stuttgart: Es ist wichtig und richtig, sich über Maßnahmen zum Klimaschutz Gedanken zu machen. Und es nutzt nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Der Deutsche Reiseverband weist gerne darauf hin, das ...

Kommentar: Die Stichwahl ist gut für die Demokratie

Düsseldorf: Muss sich Laschet jetzt vor der Kommunalwahl fürchten? Wohl kaum. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs lässt zwar die SPD jubeln, bedeutet aber nicht automatisch, dass die Sozialdemokraten ...

Goodbye / Kommentar von Jens Kleindienst zur Brexit-Abstimmung

Mainz: Boris Johnson hat geliefert. Gerade mal acht Tage nach seinem fulminanten Wahlsieg ließ er das neue Parlament über den EU-Austrittsvertrag abstimmen - und bekam die erwartete satte Mehrheit. Traur ...

Keine Aussicht auf Besserung - Kommentar von Jens Anker

Berlin: Das Rennen ist für die Bezirke nicht zu gewinnen. Zwar hat ihnen das Land wegen der gestiegenen Aufgaben deutlich mehr Personal zugebilligt, aber in vielen Bezirksämtern bleiben die Schreibtische l ...

Mitteldeutsche Zeitung zum Brexit

Halle: Bis Ende 2020 wollen die britische Regierung unter Boris Johnson und die EU regeln, wie die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und Kontinentaleuropa in der Zukunft aussehen sollen. Das sind elf Mon ...

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Rechtsextremismus

Halle: Die Unionsparteien haben sich mittlerweile klarer als je zuvor gegen Rechts positioniert. Koalitionen mit der immer weiter ins Rechtsextreme abdriftenden AfD sind durch Parteitagsbeschlüsse ausgesc ...

Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Möritz

Halle: Die nationalkonservativen Kräfte in der CDU werden die Schwäche des Parteichefs nutzen. Sie wissen, dass Stahlknecht ihre Unterstützung benötigt, will er der nächste Ministerpräsident werden. ...

Unsichere CDU

Frankfurt: Eine Woche hat die CDU Sachsen-Anhalt gebraucht, um festzustellen, dass Extremisten in ihren Reihen keinen Platz haben. Eine Woche ließ die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verstrei ...

Weltbevölkerung zum Jahreswechsel 2019/2020: Mit 7.754.847.000 Menschen in die neue Dekade (FOTO)

Hannover: In der Nacht zum 1. Januar 2020 werden voraussichtlich 7.754.847.000 Menschen auf der Erde leben. Das sind rund 83 Millionen Menschen mehr als ein Jahr zuvor. Die Weltbevölkerung ist im Jahr 2019 s ...

Kommentar zu neuen Hinweisen auf Missbrauchsfälle im Erzbistum Paderborn

Bielefeld: Der Umgang der katholischen Kirche mit den Missbrauchsfällen der zurückliegenden Jahrzehnte ist eine Glaubensfrage. Glauben die Betroffenen, dass es nun alle Kirchenverantwortlichen gut mit ihnen ...

Nur jeder zehnte Langzeitarbeitslose findet regulären Job

Berlin/Saarbrücken: Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt gelingt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) aktuell nur jedem zehnten Langzeitarbeitslosen der Sprung in eine reguläre Be ...

Hofreiter fordert Entlassung von Verkehrsminister Scheuer

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. "Es ist nicht mehr zu begründen, warum An ...

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart will ehrgeizigeren Klimaplan als die große Koalition

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Kompromiss zum Klimapaket, den der Bundestag am Donnerstag billigte, zwar begrüßt. Angesichts der ambitionierten Klim ...

Scharfe Kritik von Immobilienexperten an Reform des Mietspiegels

Düsseldorf: Die Reform des Mietspiegels wird das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen nach Meinung von Immobilienexperten tendenziell verringern. "Der neue Mietspiegel wirkt wie eine zweite Mietpreisbrems ...

Lauterbach für schärferes Gesetz gegen Arzneimittel-Engpässe

Berlin/Saarbrücken: Der Gesundheitsexperte und verbraucherpolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, fordert rasche Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln. "Dazu brauchen wir ein neues Gesetz, das ü ...

Trumps Gift wirkt Das "Impeachment" markiert einen traurigen Tag in der Geschichte Amerikas.

Regensburg: Donald Trump steht nun in den Geschichtsbüchern. Er ist erst der dritte US-Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen den das Repräsentantenhaus ein "Impeachment" beschlosse ...


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