Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 625

Politik & Gesellschaft

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neues deutschland: Reise mit falschen Zielen - Kommentar zu Horst Seehofers Besuch in Griechenland und der Türkei

Berlin: Lange war es ruhig um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den griechischen Inseln. Seit Wochen flüchten w ...

Piraten Niedersachsen fordern Konsequenzen aus der rückläufigen Kriminalitätsentwicklung in Hannover

Hannover: Mit heutigem Datum veröffentlichte die Stadt Hannover den Bericht zur "Kriminalitätsverteilung in Hannover 2014 bis 2018" im öffentlichen Raum. (1) Die Piratenpartei Niedersachsen sieh ...

Straubinger Tagblatt: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien - Die EU muss Taten folgen lassen

Straubing: Der Balkan sollte nicht nur seine politische, rechtstaatliche und ökonomische Bilanz verbessern, sondern auch seine Vergangenheit bewältigen. Die Wunden des Krieges sind nicht verheilt, wie der Str ...

Privatinsolvenz für Deutsche ab sofort in Irland möglich

Unterhaching: Viele deutsche haben die Privatinsolvenz bislang in England getätigt. Das geht aufgrund der Brexit nicht mehr, allerdings bietet sich jetzt Irland an. ...

Tierschützer sind Tierrechtsverletzer

D-63619 Bad Orb: Morgen ist wie an jedem 4. Oktober Welttierschutztag. Bereits vor fünfzehn Jahren wies die Tierrechtsinitiative Maqi aus diesem Anlass darauf hin, dass Tierschützer die Ausbeutung fortsetzen wollen, ...

ARAG Verbrauchertipps

Düsseldorf: Juniorsuite / Haustier / Kündigung ...

Rheinische Post: Altmaier rechnet mit Gegenreaktion der EU auf US-Strafzölle

Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nach der Ankündigung von US-Strafzöllen auf europäische Importprodukte mit einer Gegenreaktion der EU. "Ich bedauere die Ankündigung ...

Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen!

Berlin/Luxemburg: Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: "Nach dem gestrigen Urteil ...

Das Erste, Freitag, 4. Oktober 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Philipp Amthor, CDU, Mitglied Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, Thema: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Re ...

BERLINER MORGENPOST: Dämpfer für Freihandel / Leitartikel von Beate Kranz

Berlin: Die Entscheidung kommt für Europa zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Konnten die bisher verhängten Strafzölle gegen Handelspartner als Willkürakt des US-Präsidenten gescholten werden, so bekommt ...

BERLINER MORGENPOST: Wunschtraum trifft Realität / Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin: Jürgen Allerkamp, der Chef der Investitionsbank Berlin, weiß, dass sein Haus dafür da ist, politische Anliegen zu ermöglichen. Wenn so ein Staatsbanker massive Bedenken gegen den Mietendeckel f ...

Allg. Zeitung Mainz: Hasardeur // Markus Lachmann zu Johnson und Brexit

Mainz: Es war keine sonderlich gute Rede, die der britische Premier Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag hielt. Dazu noch eine geschmacklose: Er verglich das Unterhaus mit dem Dschungel-Camp; Oppositionsfà ...

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Handelskrieg

Halle: Vordergründig ist die Entscheidung der WTO natürlich ein Vorteil für die USA. Weil die EU rechtswidrig den europäischen Flugzeugbauer Airbus subventioniert hat, dürfen die USA nun Strafzölle ...

Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Boris Johnson

Halle: Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären ans Licht. Dass ...

neues deutschland: kommentiert die Annäherung im Ukraine-Konflikt

Berlin: Nun also doch: Am Dienstag einigten sich die Vertreter der Ukraine, Russlands und der separatistischen Volksrepubliken auf einen Sonderstatus für die Ostukraine, sobald dort Lokalwahlen nach den S ...

Frankfurter Rundschau: Trump freut sich zu früh

Frankfurt: Donald Trump brach in Triumphgeschrei aus. Die Welthandelsorganisation WTO habe den USA ein Preisgeld von 7,5 Milliarden US-Dollar zugesprochen, twitterte der US-Präsident. Bezahlen müsse die EU: ...

Der Tagesspiegel: Maaßen ließ bei Sicherheitsbehörden Zweifel an "Hetzjagd" schüren

Berlin: Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat offenbar schon kurz nach den gewalttätigen Chemnitzer Demos vergangenes Jahr in Kreisen von Sicherheitsbehörd ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Identitärer Verbindungsbruder hat Job im NRW-Landtag

Bielefeld: Trotz eines von der Partei gefassten Unvereinbarkeitsbeschlusses hat die nordrhein-westfälische AfD-Fraktion nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausga ...

Rheinische Post: Steuerschätzer erwarten geringere Steuereinnahmen als bisher prognostiziert

Düsseldorf: Die nächste Steuerschätzung Ende Oktober wird nach Einschätzung von Steuerschätzern für das kommende Jahr um mehrere Milliarden Euro geringer ausfallen als die letzte Prognose vom Mai. "I ...

Rheinische Post: Ein Durchschnittsverdiener zahlte bisher insgesamt 6300 Euro an Solidaritätszuschlag

Düsseldorf: Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener hat seit 1991 insgesamt rund 6300 Euro an Solidaritätszuschlag gezahlt. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steu ...


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