Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der
Konjunkturschwäche aufgefordert, den für 2021 geplanten Abbau des
Solidaritätszuschlags auf 2020 vorzuziehen. "Wir brauchen mit dem 1.
Januar ...
Düsseldorf: Es sind nicht nur die Umfragewerte, die zeigen,
wie bitter die Lage der SPD ist. Auch die Suche nach einer neuen
Führung offenbart den Zerfallsprozess dieser Partei: Kein Genosse
vermag es, das Ver ...
Berlin: Schlimmer geht immer. Was sich derzeit innerhalb
der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten.
Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD
ist auf de ...
Düsseldorf: Ein abstraktes Thema, das trotzdem Massen
mobilisiert: Gegen die Straßenbaubeiträge kämpfen in NRW Dutzende von
Protestbündnissen. Allein der Steuerzahlerbund hat eine halbe Million
Unterschrifte ...
Berlin: Nein, es ist wieder mal kein Aprilscherz: Im
Mauerpark und Ernst-Thälmann-Park sollen künftig "Clean-up-Touren"
stattfinden, also Touristen mit Führern Müll sammeln dürfen. Das soll
B ...
Bielefeld: Vielen Menschen wird ein Stein vom Herzen
fallen: Endlich müssen sie nicht mehr befürchten, dass die
Pflegebedürftigkeit von Vater oder Mutter die eigene finanzielle
Lebensplanung zunichte macht ...
Bielefeld: Die Straßenbaubeiträge sind ein Aufregerthema.
Seit Monaten. Und nicht nur in NRW. In fast allen Bundesländern gibt
es starken Protest gegen die bisherige Praxis. Die Beiträge, die
anfallen, we ...
Düsseldorf: Das bisherige Hauptgebäude an der Haroldstraße
wird saniert. Der Umbau wird Jahre in Anspruch nehmen.
Von Ekkehard Rüger
Düsseldorf. Das NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge ...
Halle: Grundsätzlich ist es richtig, die Kostenbeteiligung
der Kinder zu begrenzen. Schließlich ergibt es keinen Sinn, sie
selbst in die Sozialhilfe zu stürzen. Aber die nun geplante pauschale
Grenze vo ...
Halle: Ja, Angela Merkel darf man durchaus nicht gut finden
und kann das ruhig öffentlich sagen. Und man kann ihre Politik für
schlecht halten. Das ist vollkommen okay, und es ist gut, wenn
nicht all ...
Stuttgart: Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden
künftig seltener für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Auf den
ersten Blick ist das ein gutes Gesetz. Allerdings löst es weder die
eigentliche finanz ...
Stuttgart: Eine Maut für alle auf allen Straßen
durchzusetzen, wäre sicherlich kein Kinderspiel: Während Bürger ohne
Auto oder Wenigfahrer der Idee einer reinen Nutzerfinanzierung
sicherlich viel abgewin ...
Straubing: Das einzige, was die Regierenden an der
Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hindert, ist die Furcht vor
der Rache der Autofahrer an der Wahlurne. Wenn die Steuerquellen
jetzt bald weniger sta ...
Berlin: Vor der entscheidenden Phase des
Landtagswahlkampfes in Brandenburg liegt die AfD weiterhin in der
Wählergunst vorn. Bei der Wahl am 1. September läuft alles auf einen
Sieg der Partei hinaus - un ...
Berlin: Das instabile Atommülllager Asse könnte den
Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem
Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, der dem Fachdienst
"Tagesspiegel Ba ...
Hamburg: Michael Ghanem sagt in "Deutschlands verlorene 13 Jahre" den Untergang der Medienlandschaft voraus. ...
Hamburg: Dr. Frank Wolfram Wagner wirft in "Strukturelle Gewalt, soziale Exklusion und Ressentiment gegen Behinderte in der modernen Stadt" einen Blick auf die exkludierende Lebenswelt Behinderter. ...
Berlin: Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70.
Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit
"Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD" unter dem reißerischen
Titel &quo ...
Berlin: Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische
Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für
Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin
erschei ...
Halle: Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag
stellt den Nationalpark Harz in seiner bestehenden Form in Frage. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe). ...
