Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg,
Sebastian Walter, hat eine Ost-Quote für Spitzenstellen in Behörden
und Hochschulen in Ostdeutschland gefordert, weil diese Posten in der
großen Meh ...
Berlin: Wenn Kleingärtner-Funktionäre zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind : ...
Düsseldorf: Die elektronische Fußfessel ist so etwas wie
ein Symbol für das umstrittene neue Polizeigesetz in NRW: ein Sender
am Fuß von potenziellen Terroristen und Stalkern, der Alarm schlägt,
wenn der T ...
Düsseldorf: Tatütata, die Feuerwehr ist da! Sie kommt, wenn
es brennt, aber eben auch sehr häufig dann, wenn es das nicht tut.
Etwa wenn eine Ölspur beseitigt werden muss, eine Katze im Baum hängt
oder ein F ...
Bielefeld: Es ist gut, dass sich Hubertus Heil (SPD) so
vorausschauend um den Arbeitsmarkt kümmert - und dabei als Blaupause
die guten Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009 in sein
Gesetzesvorhaben einbe ...
Stuttgart: Dass Baden-Württemberg bei den Gästezahlen
stetig zulegt, wundert nicht. Der Südwesten hat viel zu bieten. Doch
Urlauber erwarten heute mehr als eine schöne Gegend und gutes Essen.
Der Tourismu ...
Halle: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist
nicht allein verantwortlich für das Desaster. Er hat eine Altlast
geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) eingebrockt
hat. Als Sch ...
Halle: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Pläne
für ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" vorgelegt. Man kann den Begriff
plakativ und mickymaushaft finden - geschenkt. Die Senkung der Hürde ...
Berlin: Wenn es eine geplante Kommunikationsstrategie
gewesen wäre, könnte man dem Hin- und Her um Berlins absehbaren
Schulplatzmangel sogar etwas Gutes abgewinnen. Man lanciert eine
irrsinnig große Zah ...
Regensburg: Die USA unterstützen Großbritannien bei einem
harten Brexit. Man werde dem Königreich bei einem ungeregelten
EU-Austritt mit Begeisterung helfen, hatte John Bolton, der
Sicherheitsberater von US ...
Berlin: Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von
Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei
Jahrzehnte seit Tschernobyl - und Moskau hat nichts dazugelernt,
sondern m ...
Straubing: Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun
angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen.
Denn bei den Plänen des Ressortchefs dürfte die Koalitionsbilanz, die
die SPD im Herbs ...
Straubing: Getreu der Erkenntnis "Jedes Volk hat die
Regierung, die es verdient", trägt die Politik damit der bequemen
Schizophrenie der Bürger und Verbraucher Rechnung, also von uns
allen. Währe ...
Straubing: Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und
will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle
Mal zu beenden. Darauf bauend, dass die Staatengemeinschaft sich zwar
...
Berlin: Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied
der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene
vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der
EU kritisc ...
Berlin: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den
Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil
ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus
der Unt ...
Berlin: Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Annalena
Baerbock, hat sich gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf
Fleisch ausgesprochen.
Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: "Wir haben als P ...
Düsseldorf: Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur
sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das
teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldorfer
"Rhei ...
Berlin: Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht
nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des
Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) im ersten Halbjahr
bundesweit 8 ...
Berlin: Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die
rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen.
Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die
Programmatik der NPD ...
